 Rheinische Post: Steinmeier schließt wegen Euro-Krise Grundgesetz-Änderung nicht aus
Geschrieben am 15-12-2011 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier (SPD), schließt als Konsequenz aus der
Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen
Zusammenarbeit einiger EU-Staaten eine Änderung des Grundgesetzes
nicht aus. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem
Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert die Politik auf, bei
der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn
notwendig, auch die verfassungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.
Dass das notwendig sein wird, kann ich nicht ausschließen", sagte
Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Nach der Isolierung Großbritanniens beim
jüngsten Ratstreffen der EU rechnet Steinmeier mittelfristig mit
einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. "Ich fürchte, der
entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU
ist getan", sagte Steinmeier. "Wenn die regelmäßige
Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird,
dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende
unumkehrbar."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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