VKU zur Bioabfallverordnung / "Ein Flickwerk von Gesetzen und Verordnungen hilft niemandem"

Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der
Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats
zur Novelle der Bioabfallverordnung gewandt. Einige Vertreter des
Bundesrats hatten kurzfristig und für die unterzeichnenden Verbände
völlig überraschend entscheidende Änderungsanträge gestellt, die die
Länderkammer auf ihrer Sitzung am 25. November 2011 weitgehend
abgesegnet hat. Diese Änderungen schränken die Anwendung von
Komposten aus der getrennten Sammlung weiter ein und führen aus Sicht
der Verbände darüber hinaus zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und
Kosten, ohne dass es dem Umweltschutz dient.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft seit 2007. Die betroffenen
Verbände haben sich seitdem sachlich und konstruktiv eingebracht und
den von den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft
erarbeiteten Entwurf mitgetragen. "Wir bedauern sehr, dass der
Gesetzestext in letzter Minute so entscheidend abgeändert wurde", so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Die Aufbringung von Kompost dient der Bodenverbesserung und
leistet einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit
Rohstoffen. Sie sollte in Zukunft weiter ausgebaut werden. Dies setzt
jedoch voraus, dass der aus Bioabfällen erzeugte Dünger, dessen
Qualität und Eignung geprüft und nachgewiesen ist, im Marktgeschehen
und in der Anwendung wie andere Düngemittel gehandelt und gehandhabt
werden kann. "Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen
verkomplizieren diesen Prozess unnötig. Dies können und dürfen wir
uns in Anbetracht der Bedeutung dieser Ressource nicht leisten" so
Reck.

Für das weitere Verfahren appellieren die Verbände an den
Bundesumweltminister, die Novelle der Bioabfallverordnung im Kabinett
anzuhalten und nicht mehr unter dem bisherigen Abfallrecht, sondern
unter dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verabschieden. "Es
steht zu befürchten, dass sich die Betriebe weiterhin mit einem
Flickwerk verschiedener Gesetze und Verordnungen herumschlagen
müssen. Damit ist niemanden geholfen und vor allem dient dies nicht
dem Klima- und Ressourcenschutz", so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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