Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE fordert Nachbesserungen

Kiel (ots) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit
Ausnahme Schleswig-Holsteins die Neufassung eines
Glücksspielstaatsvertrags unterzeichnet. Die Kieler Finanzholding
JAXX SE, zu der auch der Sportwettanbieter myBet.com gehört, hält die
Regelungen für zu kurzsichtig und plädiert für deutliche
Nachbesserungen. Positiv bewertet JAXX den Entschluss der
Ministerpräsidenten, die Ratifizierung des Staatsvertrags durch die
Länderparlamente nur im Falle einer positiven Stellungnahme der
EU-Kommission in Gang zu setzen.

"Die Regulierung ist nicht zu Ende gedacht. Sie ist ein
untauglicher politischer Kompromiss und steht im krassen
Missverhältnis zu anderen Ländern in Europa", so Mathias Dahms,
Vorstandssprecher der JAXX SE. "Wir bezweifeln, dass unter diesen
Bedingungen genügend Unternehmen in Deutschland Lizenzen beantragen
werden, damit die Marktregulierung auch tatsächlich greift. Der
Großteil der Anbieter wird weiter aus dem Ausland operieren, der
Grau- und Schwarzmarkt wird wieder angefeuert. Nur Anbieter mit Shops
können unter diesen Bedingungen eventuell überleben. Da müssen wir
die weitere Entwicklung abwarten."

Die JAXX SE wiederholt daher ihren Appell an die Landesregierung
in Schleswig-Holstein, ihren eingeschlagenen Weg unbeirrt
weiterzugehen. Gleichzeitig fordert JAXX die anderen Länder auf,
Nachbesserungen vorzunehmen, damit auch Deutschland endlich eine
EU-konforme und juristisch tragfähige Glücksspielregelung erhält. In
den letzten Tagen wiesen prominente Verfassungs- und Europarechtler,
u.a. Prof. Papier und Prof. Engelhart, wiederholt darauf hin, dass
der heute unterzeichnete 15er-Vertrag im Gegensatz zum bereits
verabschiedeten schleswig-holsteinischen Gesetz gravierende
rechtliche Mängel aufweist. Die Juristen sind sich einig: Sollte der
Staatsvertrag wie vorgesehen Mitte 2012 in seiner jetzigen Form in
Kraft treten, wird er binnen kürzester Zeit wieder vor Gericht
scheitern. Diese Erfahrung machten die Länder bereits mit den
aktuellen "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen", der 2010 vom EuGH
verworfen wurde.

Zu den kritischen Punkten zählen die hohe Besteuerung von fünf
Prozent auf den Spieleinsatz, die Begrenzung auf 20 Lizenzen,
untaugliche Einsatzlimits sowie die inkonsistenten Regelungen für
verschiedene Arten des Glücksspiels bis hin zum Totalverbot von
Online-Casino und Poker.

Die Tochtergesellschaften der JAXX SE haben daher folgerichtig
erklärt, auf jeden Fall ab 2012 in Schleswig-Holstein aktiv zu werden
und alle erforderlichen Lizenzen beantragen zu wollen. "Wir wollen in
Deutschland Lizenzen erwerben, wir wollen hier Steuern zahlen", so
Mathias Dahms. "Allerdings müssen die Bedingungen einem europäischen
Vergleich standhalten, sonst funktionieren sie nicht. Die Länder
haben dann keine Möglichkeit, Lizenznehmer in Deutschland zu
schützen."

Bevor der jetzt unterzeichnete Staatsvertrag Gesetz werden kann,
haben die Bundesländer noch einige Hürden zu überwinden: Das
Rennwettlotteriegesetz des Bundes sowie die Spielverordnung des
Bundes für Automatenspiele müssen geändert werden. Die EU-Kommission
wird ebenfalls noch zum aktuellen Staatsvertrags-Entwurf Stellung
nehmen.

Zudem hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen
PricewaterhouseCoopers (PwC) mit einer Studie belegt, dass das
zentrale Ziel der Regulierung - die Bekämpfung des Grau- und
Schwarzmarkts - mit den Regelungen des 15er-Vertrags nicht erreicht
werden kann. Die PwC-Studie, der eine Analyse der verschiedenen
steuerlichen Regulierungsansätze in Europa zugrunde liegt, kommt zu
dem Ergebnis, dass nur eine maßvolle Besteuerung des Bruttorohertrags
Sportwettanbieter in die Legalität holen kann.

Über JAXX:

Die im Prime Standard der Deutschen Börse notierte JAXX SE ist
eine Finanzholding, die Beteiligungen an internationalen Unternehmen
der Glücksspielbranche hält. Derzeit ist JAXX an Unternehmen in
Deutschland, England, Spanien, Österreich, Malta und Belgien
beteiligt. Der Hauptsitz der JAXX SE befindet sich in Kiel. Die
Beteiligungsunternehmen bilden das gesamte Spektrum der Games- und
Gambling-Branche ab. Abhängig von der regulatorischen Länderstruktur
vermitteln oder vermarkten sie Sport- und Pferdewetten, Lotterien
oder Casino- und Pokerspiele. Die Aktien der JAXX SE werden seit 1999
an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67 gehandelt.

Pressekontakt:
JAXX SE
Stefan Zenker
Tel. (040) 85 37 88 47
Mail stefan.zenker@jaxx.com