 WAZ: Neuwahl - späte Genugtuung. Kommentar von Frank Preuß
Geschrieben am 15-12-2011 |
Essen (ots) - Dortmund muss seinen Stadtrat neu wählen. Und das
ist gut so. Denn die Bedingungen, unter denen er 2009 gewählt wurde,
sie waren unsauber. Wer zur Urne geht, will vorher korrekt informiert
werden. Das war den Dortmundern nicht vergönnt. Dass Wahlversprechen
zuweilen gebrochen werden, daran hat man sich gewöhnt. Aber wer am
Tag nach der Wahl erfährt, wie miserabel es um die Stadtfinanzen
steht, der darf sich zu Recht als Opfer einer Haushaltslüge fühlen.
Was die obersten Verwaltungsrichter in Münster im Gegensatz zur
niedrigeren Instanz jetzt beschlossen haben, ist eine späte
Genugtuung für jeden, der unter Wahrheit in der Politik etwas anderes
versteht als, sagen wir, Christian Wulff. Hätten die Dortmunder
Ratsmitglieder den damaligen Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer
etwa konkret fragen müssen: "Planen Sie unmittelbar nach der Wahl
eine Haushaltssperre", um eine präzise Antwort zu bekommen? Münster
hat mit seiner Entscheidung die Stadträte insgesamt gestärkt, deren
Rolle darin besteht, Verwaltungen zu kontrollieren und sich nicht von
ihnen austricksen zu lassen.
Ja, der Wahlstreit hat Zeit und Geld gekostet, eine Neuwahl ist
auch nicht billig zu haben und wird womöglich die Kräfteverhältnisse
im Rat nicht einmal verändern. Wer aber Recht und Demokratie zum Sieg
verhelfen will, darf nicht nach dem Preis fragen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
369233
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD Halle (ots) - Ein NPD-Verbot hätte die jetzt bekannt gewordenen
Morde nicht verhindert. Es ist oder war eben eine eigenständige
Untergrundorganisation. Und die Terroristen schlugen zu, obwohl auf
Mord die Höchststrafe steht. Wie hätte man diese verschärfen sollen,
damit Terroristen - die sich am Ende selbst umbrachten -
abgeschreckt worden wären? Die Politik steht enorm unter Druck. Sie
hat die Bürger nicht vor Terror schützen können. Zehn Leben sind zu
beklagen. Mit Hysterie aber wird man den Opfern nicht gerecht.
Pressekontakt: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Made-in-Germany-Entscheidung Halle (ots) - Ohnehin dürften die Verbraucher in Deutschland und
der Welt so aufgeklärt sein, dass sie Produkte nicht allein wegen der
Marke "Made in Germany" kaufen. Viel wichtiger ist der Firmenname. So
bürgen die Marken BMW oder Mercedes für die Qualität der Autos - egal
ob die Modelle aus einer deutschen oder amerikanischen Fabrik kommen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Wulff Halle (ots) - Wulff bedauert den falschen Schein zu Lasten des
eigenen Rufs. Dass er durch eine bewusst unzureichende Information
dem Niedersächsischen Landtag, einem Verfassungsorgan also,
mindestens nicht den nötigen Respekt erwiesen hat - dafür steht eine
Bitte um Entschuldigung weiter aus.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200 mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: "Das missglückte Abenteuer Euro" / Prof. Dr. Wilhelm Nölling fordert eine Neuausrichtung der Gemeinschaftswährung mit Kernländern Lüneburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die
Eurozone auf dem "unumkehrbaren Weg zu einer Fiskalunion". Doch die
Finanzmärkte haben immer noch kein Vertrauen, das Gros der Ökonomen
hält die Euro-Schuldenkrise für noch lange nicht überwunden. Einer
der ersten Euro-Kritiker geht zwei Schritte weiter: Professor Dr.
Wilhelm Nölling fordert im Gespräch mit unserer Zeitung eine völlige
Neuausrichtung der Gemeinschaftswährung -- mit weniger Teilnehmern.
Denn an der "Unreparierbarkeit dieses missglückten Abenteuers Euro mehr...
- Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT Ulm (ots) - Reuiger Sünder
Christian Wulff hat sich, wenn auch mit Verzögerung, in die Rolle
des reuigen Sünders begeben. Das ist, zumal für einen
Bundespräsidenten, kein leichter Schritt, denn er gesteht ja nicht
nur einen Fehler ein, sondern zugleich den Verstoß gegen jenen
Anspruch, dem er sich selbst verpflichtet fühlt: Es ist die
Erwartung, dass sich unser Staatsoberhaupt - wie eigentlich alle
Inhaber eines öffentlichen Amtes - in besonderem Maße an moralische
Regeln hält, an Rechtschaffenheit und Wahrhaftigkeit. Es ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
