Neue EU-Biodiversitätsstrategie: Gegen die biologische Vielfalt gerichtete Subventionen umlenken

Berlin (ots) - Pressemitteilung

EU-Umweltminister dürfen Verabschiedung der
Biodiversitätsstrategie nicht der Agrar- und Fischereilobby opfern -
Subventionen zu Lasten von Arten und Ökosystemen bis 2020 abschaffen
- Green Economy ohne Investitionen in natürliche Lebensgrundlagen
nicht denkbar - Deutsche Umwelthilfe fordert Live-Stream der
Ministerratssitzung im Interesse der Transparenz

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die Umweltminister der
EU-Mitgliedstaaten davor gewarnt, die von der EU-Kommission
präsentierte neue Biodiversitätsstrategie für Europa auf dem Altar
von Lobbyinteressen zu opfern. Der Umweltministerrat berät am
kommenden Montag (19. Dezember 2011) den Strategievorschlag mit dem
Titel "Lebensversicherung und Naturkapital: Eine
Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020". Die Kommission
hatte ihn im Mai 2011 mit dem Ziel verabschiedet, den weltweiten
Verlust an Naturressourcen und Lebensräumen bis 2020 zu stoppen.

"Die EU-Umweltminister müssen umsetzen, was die
Welt-Biodiversitäts-Konferenz in Nagoya im Herbst 2010 unter ihrer
eigenen maßgeblichen Mitwirkung beschlossen hat", forderte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Es gehe darum, in die
Erhaltung der Natur als Lebensgrundlage von Mensch und Umwelt zu
investieren, statt weiter Subventionen in Landwirtschaft und
Fischerei zu pumpen, die genau das Gegenteil bewirkten. Baake:
"Gelingt das nicht, bleibt auch die Vision einer ´Green Economy´,
deren Grundzüge auf dem Weltgipfel Rio+20 im Juni kommenden Jahres
beschlossen werden sollen, reine Rhetorik."

Anlässlich der letzten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens
über die Biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity,
CBD) im japanischen Nagoya hatten sich auch die EU und Deutschland
verpflichtet, alle gegen die biologische Vielfalt gerichteten
Subventionen bis 2020 zu unterlassen. Im Gegenzug zu verstärkten
Naturschutzanstrengungen der Entwicklungsländer, insbesondere zum
Schutz der Tropenwälder, war zudem ein größerer finanzieller Einsatz
der reichen Länder zur Erhaltung von Ökosystemen in Aussicht gestellt
worden.

"Dafür muss der EU-Haushalt zur ländlichen Entwicklung, zur
Landwirtschaft sowie der Fischerei in Richtung nachhaltiges
Wirtschaften umgeschichtet werden. Nur Leistungen zur Erhaltung der
Ökosysteme dürfen belohnt werden", erläuterte Baake. In Deutschland
gebe es dafür bereits hoffnungsvolle Ansätze, wie etwa
Moorrenaturierungen in Mecklenburg-Vorpommern, die auch ökonomisch
Erfolgsmodelle seien. So wurden etwa im Trebeltal in den letzten
Jahren 30.000 Hektar Niedermoor wiedervernässt, gleichbedeutend mit
einer Reduzierung der CO2-Last um 300.000 Tonnen, - noch dazu
deutlich kostengünstiger als die meisten technischen
Klimaschutzmaßnahmen.

Ziel des bevorstehenden Umweltministerratstreffens muss es nach
Überzeugung der DUH sein, Vorgaben für die Reformen der Gemeinsamen
Fischerei-, Agrar- und Kohäsionspolitik zu machen und von den anderen
Bereichen der Politik einen nachprüfbaren Beitrag zur Umsetzung der
EU-Biodiversitätsstrategie einzufordern. "Wenn es einzelnen
ignoranten Mitgliedstaaten gelingen sollte, dies zu verhindern,
könnte das fatale Folgen haben", warnte Ulrich Stöcker, Leiter
Naturschutz der DUH. "Dann läuft die EU Gefahr, auf der nächsten
Weltkonferenz der Vertragsstaaten zur Biodiversität im Oktober im
indischen Hyderabad völlig unglaubwürdig da zu stehen. Dies könnte
letztlich zu einem vollständigen Scheitern der weltweiten Bemühungen
führen, den weiteren Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten."

Um die Transparenz während des Entscheidungsprozesses zu fördern,
fordert die DUH dazu auf, die Öffentlichkeit an der am Montag
stattfindenden Sitzung teilhaben zu lassen. Dazu müsse sich
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dafür einsetzen, dass die
EU-Ratssitzung live im Internet übertragen werde.

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail:
baake@duh.de

Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz, DUH, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 2400867-13, Mobil: 0160 8950556, E-Mail:
stoecker@duh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de