ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen Ratifizierung des neuen Rundfunkbeitrags

Köln, Mainz, Berlin (ots) - ARD-Vorsitzende Monika Piel: "Der neue
Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere
Grundlage." Künftig gilt für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine
Wohnung, ein Beitrag.

Der neue Rundfunkbeitrag kommt. Schleswig-Holstein hat heute als
letztes Landesparlament dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
zugestimmt, und damit ist der parlamentarische Ratifizierungsprozess
abgeschlossen. Ab 01.01.2013 wird der geräteunabhängige
Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen.

"Wir begrüßen, dass der neue Rundfunkbeitrag die Finanzierung für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße,
zukunftssichere Grundlage stellt", so die ARD-Vorsitzende und
WDR-Intendantin Monika Piel. "ARD, ZDF und Deutschlandradio wissen um
das Privileg der Beitragsfinanzierung, das mit einem qualitativ
hochwertigen Programmangebot für alle zu rechtfertigen ist", sagte
die ARD-Vorsitzende. Auch ZDF-Intendant Markus Schächter zeigte sich
nach der Abstimmung im schleswig-holsteinischen Landtag erfreut. "Das
neue Beitragsmodell ist einfacher und es ist gerechter als die
bisherige Regelung", sagte Schächter in Mainz.
Deutschlandradio-Intendant Dr. Willi Steul konstatierte, die Politik
habe gehandelt und ein transparentes System geschaffen, "um die
nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selber bemühen."

Künftig gilt für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein
Beitrag. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird mit 17,98 Euro pro Monat
stabil bleiben, obwohl die Gebührenperiode zum 31.12.2012 enden wird.
"Trotz neuer Rechtsgrundlage wird sich im Ergebnis für einen Großteil
der Bevölkerung kaum etwas ändern", sagt SWR-Justitiar Hermann
Eicher, der für die ARD den Reformprozess federführend betreute. Für
Unternehmen und die öffentliche Hand wird der Rundfunkbeitrag
künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter,
erhoben. "Die Zeit der komplizierten, aufwändigen und kaum noch zu
kontrollierenden Gerätezählerei in Unternehmen ist damit endlich
vorbei", sagte der SWR-Justitiar.

ZDF-Intendant Markus Schächter hob hervor, dass wichtige
gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Organisationen wie Polizei
und Feuerwehr, aber auch Krankenhäuser, Universitäten und Schulen
deutlich entlastet würden, während Schwarzseher künftig endlich für
die Gemeinschaft herangezogen würden. "Für die meisten Menschen
ändert sich zwar nichts, für ZDF, ARD und Deutschlandradio ist diese
Entscheidung aber eine rundfunkhistorische Weichenstellung. Sie gibt
dem unabhängigen und gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen
Rundfunk Planungssicherheit auf lange Zeit", unterstrich der
ZDF-Intendant.

Das Jahr 2012 wird nun von den Rundfunkanstalten genutzt, um den
Gebühreneinzug Schritt für Schritt bis zum 01. Januar 2013 auf den
neuen Rundfunkbeitrag umzustellen. Dazu werden ARD, ZDF und
Deutschlandradio im Jahr 2012 alle Bürgerinnen und Bürger,
Unternehmen und Institutionen umfassend über die Neuerungen
informieren. "Im Grundsatz gilt: ARD, ZDF und Deutschlandradio werden
auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, für die sich etwas ändert.
Auch die Unternehmen können abwarten, bis die neuen Erhebungsdaten
abgefragt werden", sagte der SWR-Justitiar Hermann Eicher.

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