Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Mitgliederentscheid

Bielefeld (ots) - Endlich mal eine gute Nachricht für die Freien
Demokraten. Sie lautet: Philipp Rösler ist noch immer Parteichef. Der
Mitgliederentscheid hat ihn gerettet. Ein anderes Ergebnis hätte für
ihn das Ende bedeutet. So darf Rösler Parteivorsitzender bleiben -
vorerst jedenfalls. Der Nachfolger von Guido Westerwelle darf
aufatmen.

Er hat eine harte Woche hinter sich. Und am Ende war sie sogar von
einem kleinen Erfolg gekrönt. Dennoch befindet sich die Partei in
einer ganz schlimmen Verfassung. Spott und Häme müssen die Liberalen
seit Tagen über sich ergehen lassen - aber wen wundert's? Und wer
keine Witze über die FDP macht, empfindet vielleicht noch etwas
Mitleid. So auch der CDU-Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble hat
- charmant wie er ist - dem angeschlagenen Koalitionspartner ganz
freundschaftlich die Hand gereicht. Schäuble versicherte, in dieser
schweren Situation auf die FDP Rücksicht nehmen zu wollen. Das wird
den Liberalen sicher gut tun.

Fast schon gebetsmühlenartig haben nahezu alle
FDP-Spitzenpolitiker am Freitag betont, wie sehr der
Mitgliederentscheid Philipp Rösler den Rücken gestärkt hat. Das
zeigt, wie eng es für den Vorsitzenden tatsächlich ist. Rösler ist
aus dieser Chaos-Woche mit einem gelb-blauen Auge davon gekommen. Der
Rückzug des Generalsekretärs Christian Lindner lastet tonnenschwer
auf ihm. Hinzu kommt, dass die FDP zur Zeit weder ein gutes Thema
noch gutes Personal hat - ganz zu schweigen von dem desaströsen
Image, nach wie vor eine Partei zu sein, die wahrscheinlich in dieser
Legislaturperiode nie mehr liefern wird.

Hinzu kommt die Performance, die nicht zuletzt bei der
Durchführung des Mitgliederentscheids schlechter nicht hätte sein
können. Wie die Parteispitze mit dem Votum umgegangen ist, hat
zahlreiche Mitglieder zu Recht irritiert. Dass Rösler schon vor
Fristende die Zahlen interpretiert hat, war unklug. Es könnte gut
sein, dass Unstimmigkeiten zwischen Rösler und Lindner diesbezüglich
für Lindners Rücktritt ausschlaggebend waren. Immerhin ist er am Tag
nach Fristende zurückgetreten. Dass Philipp Rösler die vorzeitige
Äußerungen zum Mitgliederentscheid bedauert hat, macht die Sache
nicht besser. Ebenso wenig, dass er zum Rückzug Lindners weiter
beharrlich schweigt.

Nicht schweigen werden die Euro-Kritiker innerhalb der FDP. Die
Niederlage beim Mitgliederentscheid wird sie nicht davon abhalten,
weiter Druck machen. Kann der FDP-Parteichef unter diesen Umständen
auf einen Aufwind hoffen? Wohl kaum. Die Führungskrise geht weiter.
Der Mitgliederentscheid sorgt zwar für etwas Ruhe. Es könnte die Ruhe
vor dem Sturm sein.

Philipp Rösler darf noch eine Weile Parteichef bleiben - auch
mangels Alternativen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen wird die
FDP einen x-ten Neuanfang versuchen und den Zusammenhalt der Partei
beschwören. Aber spätestens im Mai ist Schluss mit lustig. Dann wird
in Schleswig-Holstein gewählt.

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