 Südwest Presse: KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ
Geschrieben am 18-12-2011 |
Ulm (ots) - Politik in der Pflicht
Angela Merkel lobte in ihrer Videobotschaft die vielen positiven
Reaktionen von Bürgern auf die Neonazis zur Last gelegte Mordserie.
Doch jene, die als Teil der Zivilgesellschaft couragiert und
engagiert dem Rechtsextremismus im Lande entgegenwirken, müssen
erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass zumindest ein Teil der
Sicherheitsbehörden es nicht geschafft hat, braune Terrortendenzen
rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Wer in den vergangenen Wochen
den Verdacht hatte, im Gestrüpp von Zuständigkeiten der Behörden
würden wichtige Informationen nur mangelhaft zusammengeführt, wird
sich durch nun bekannt gewordene Episoden bestätigt fühlen. Mit eher
ungewöhnlichen Methoden arbeitete der thüringische Verfassungsschutz
und versagte kläglich beim Versuch, das Zwickauer Neonazi-Trio nicht
aus den Augen zu verlieren. Weitere Details belegen, wie
unbegreiflich schlecht die Zusammenarbeit zwischen den Behörden
gewesen zu sein scheint. Warum war dieser Dilettantismus möglich?
Wären die Morde zu verhindern gewesen? Das sind Fragen, denen sich
die Politik stellen muss - anstatt sich vor allem in
NPD-Verbotsdiskussionen zu ergehen. Aufklärung tut not. Die
Parlamente des Bundes und der Länder kontrollieren den
Verfassungsschutz und müssen über Parteigrenzen hinweg dieser Pflicht
nachkommen. Klare Antworten sind nötig. Die von der Kanzlerin
gelobten Bürger haben ein Recht darauf.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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