EU-Ukraine-Gipfel: Fortschritte in der Liberalisierung der Visabestimmungen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der
Ukraine begrüssten die Umsetzung des Aktionsplans für die
Liberalisierung der Visabestimmungen, wie die Beteiligten in einer
gemeinsamen Erklärung beim 15. EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember in
Kiew verkündeten. Die Verhandlungen zu einer Vereinfachung der
Visaformalitäten wurden erfolgreich abgeschlossen, berichtete der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.

Die Vertreter der EU und der Ukraine bestätigten ihr gemeinsames
Engagement für eine Abschaffung der Visapflicht zwischen der Ukraine
und dem Zusammenschluss der 27 Staaten. In der gemeinsamen Erklärung
heisst es weiter, dass die Visafreiheit nach der Umsetzung der
Bedingungen des Aktionsplans realisiert werden könne, im Speziellen,
wenn die Freizügigkeit der Menschen in einem gut geführten und
sicheren Umfeld stattfinden kann. Mit heutiger Gültigkeit haben die
Beteiligten die Visavereinbarungen bereits modifiziert und die
Visaerteilung für Staatsbürger der Ukraine so weiter vereinfacht.

Die Europäische Union legte grossen Wert darauf, die Ukraine in
der Umsetzung des Aktionsplans zu unterstützen, wobei jedoch auch die
Ukraine ihrerseits die nötigen Anforderungen erfüllen müsse, sagte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die Umsetzung der Visafreiheit gehört laut Präsident Viktor
Janukowitsch zu den Prioritäten der Ukraine. "Die Einführung der
Visafreiheit mit der EU bleibt weiterhin unser strategisches Ziel. Zu
diesem Zeitpunkt liegt unser Schwerpunkt darauf sicherzustellen, dass
die Umsetzung des Aktionsplans zur Liberalisierung der
Visabestimmungen mit der Ukraine zügig voranschreitet", kommentierte
der ukrainische Präsident die Ergebnisse des Gipfels. Die Ausweitung
der Kontakte zwischen den Menschen und der Abbau von Barrieren für
freie Kommunikation seien massgeblich für die weitere Annäherung
zwischen der Ukraine und der EU, fügte Janukowitsch hinzu.

Die Ukraine hatte den Massnahmenkatalog für die Erleichterung der
Visabestimmungen am vorhergehenden EU-Ukraine-Gipfel am 22. November
2010 erhalten. Der Aktionsplan sieht zwei Hauptabschnitte vor,
nämlich die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen und ihre
anschliessende Umsetzung. Beim Gipfel für Östliche Partnerschaft, der
vor kurzem in Warschau abgehalten wurde, stimmte die Europäische
Union zu, die Formulierung über eine "langfristige Perspektive" für
die Vereinfachung der Visabestimmungen für Bürger mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit zu streichen. Insbesondere sucht die Ukraine nach
konkreten Bestimmungen, die eine Abschaffung der Visumspflicht nach
sich ziehen.

Die Förderung des direkten Dialogs zwischen der Ukraine und der
EU wurde im Jahr 2006 aufgenommen, als der direkte Austausch über
eine Visaliberalisierung begann. Der Aktionsplan zur
Visaliberalisierung für die Ukraine wurde Ende 2010 verabschiedet und
führte zur Einführung der Visafreiheit für Kurzaufenthalte.

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