Neue OZ: Kommentar zu USA / Kongress / Haushalt
Geschrieben am 23-12-2011 |
Osnabrück (ots) - Unwürdiges Theater
O du fröhliche: Im letzten Moment einigen sich die US-Politiker in
Sachen Sozialabgaben doch noch auf einen Kompromiss. Der
US-Amerikaner darf die auf Pump finanzierten Steuererleichterungen
behalten, zumindest für die nächsten zwei Monate. Dann geht das
Theater wieder von vorne los und vermutlich noch viel schlimmer als
zuvor. Denn das unwürdige Schauspiel in viel zu vielen Akten nähert
sich seinem Höhepunkt: der Präsidentschaftswahl im November 2012. Die
jetzige Einigung ist also nicht mehr als die Ruhe vor dem Sturm.
Angesichts des anstehenden US-Wahlkampfes ist nicht zu erwarten,
dass die Politiker aus den Reihen der Republikaner und Demokraten
plötzlich zum Wohle der Nation Vernunft annehmen. Im Gegenteil. Die
bisherige Politik der kleinen Schritte dürfte zum Stehen kommen.
Obama wäre angesichts der für ihn ungünstigen Mehrheitsverhältnisse
in Senat und Kongress ein handlungsunfähiger Präsident. Genau das ist
das Ziel der Republikaner, und hier im Speziellen der rechten
Tea-Party-Bewegung, mit ihrem Nein aus Prinzip zu allem, was Obama
fordert.
Die Einigungen in letzter Sekunde, die in Washington längst zum
politischen Alltag gehören, sind verantwortungsloses Gezocke. Das
können sich die USA nur noch so lange leisten, wie die Finanzmärkte
durch die Schuldenkrise in Europa vom desaströsen Zustand der
US-Politik und -Finanzen abgelenkt werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
370456
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Gegen die Verdrossenheit - Leitartikel Leutkirch (ots) - Weihnachtszeit. Zeit zur Besinnung. Zeit, das
abgelaufene Jahr mit ein wenig Abstand zu betrachten. Es soll eine
Zeit des Friedens sein, keine für kämpferische Worte, sondern eine,
die von Glauben und Vertrauen geprägt ist. Im politischen Alltag ist
das grundlegende Vertrauen in der vergangenen Zeit aber auf vielen
Ebenen abhanden gekommen. Das Zutrauen in unsere Institutionen hat
Schaden genommen. Das gewählte Parlament wird in der Schuldenkrise
von anonymen Märkten gejagt, herausgefordert und immer wieder
vorgeführt. mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zur Auswanderung junger Menschen aus Europas Schuldenstaaten / Schlaue Köpfe gehen Regensburg (ots) - von Patricia Dudeck
Scharenweise flüchten junge Menschen aus den demolierten
Schuldenstaaten und riskieren den Schritt in fremde Länder, wo
vielleicht ein besseres Leben wartet. Wer sich nicht ans Nichtstun
gewöhnt, nimmt sein Schicksal selber in die Hand. Doch leider
woanders. Pech für die Heimat: Schlaue Köpfe mit frischen Ideen
gehen. Die Alten bleiben zurück. Familien reißen auseinander.
Nachwuchs bleibt aus. Die Problemländer sitzen nicht nur auf
horrenden Schulden, sie verlieren noch dazu die Grundlage mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zukunft und Demokratie / Die jüngsten Ereignisse schaden dem Ansehen unserer Staatsform. Die Menschen reagieren gleichgültig. Regensburg (ots) - von Manfred Sauerer
In die guten Konjunkturnachrichten dieser Woche mischten sich auch
bemerkenswerte Erklärungen zur großen Kauflust der Deutschen.
Angesichts der Schuldenkrise in der Europäischen Union sei das
Vertrauen in die Währung auch hierzulande deutlich gesunken. Folglich
sitze der Euro deutlich lockerer und der Handel könne sich über die
lange vermisste Binnennachfrage freuen. Was da so locker-flockig
daherkommt, ist in Wahrheit ein Alarmzeichen. Trotz wunderbarer
Wirtschaftsdaten hat sich ein gewisser mehr...
- Rheinische Post: NRW-Haushalt - Linke
stellt Ministerpräsidentin Kraft Bedingungen Düsseldorf (ots) - Die landesweite Einführung eines Sozialtickets
für den öffentlichen Nahverkehr ist für die NRW-Linken eine zentrale
Bedingung dafür, dass sie rot-grünen Minderheitsregierung bei der
Durchsetzung des Haushalts 2012 hilft. Der finanzpolitische Sprecher
der Linken im Landtag, Rüdiger Sagel, sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstags-Ausgabe), seine Fraktion
sei bereit, über eine Stimmenthaltung zu verhandeln. "Ein Knackpunkt
wird die Einführung eines landesweiten, echten Sozialtickets für mehr...
- Rheinische Post: Christian Lindner soll Chef des FDP-Bezirks Köln werden Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, der ehemalige
Generalsekretär der FDP, soll offenbar Vorsitzender des FDP-Bezirks
Köln werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe) unter Berufung aus Landtagkreise. Der
32-Jährige könnte die Nachfolge von Werner Hoyer antreten, der in
Erwägung ziehen soll, den Bezirksvorsitz im März 2012 abzugeben.
Hoyer wird zum ersten Januar 2012 Präsident der Europäischen
Investitionsbank. Köln ist mit 3650 Mitgliedern der größte
FDP-Bezirk in Deutschland.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|