Hannover Leasing: Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds?

Hamburg/ Bremen/ Berlin (ots) - Strafrechtlicher
Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München
nährt den Verdacht, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche
verstrickt sind

Die Chancen hunderter Medienfonds-Investoren, ihre
Schadenersatzansprüche gegen das Emissionshaus Hannover Leasing vor
dem Landgericht München sowie dem Oberlandesgericht München
durchzusetzen, sind deutlich gestiegen. Denn der strafrechtliche
Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München,
den die beiden Anwaltskanzleien Schirp Schmidt-Morsbach Neusel
(Berlin) und KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens
und Gieschen - Rechtsanwälte in Partnerschaft (Bremen/Hamburg) in
Zusammenarbeit mit dem "Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz" vor
einigen Tagen sicher stellen konnten, nährt den Verdacht auf einen
millionenschweren Betrug bei der Hannover Leasing. Überdies gibt es
Hinweise, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche - nämlich die
Hessische Landesbank und die Anwaltskanzlei Freshfields - maßgeblich
verstrickt sind.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp, Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht bei der Berliner Anwaltskanzlei Schirp
Schmidt-Morsbach Neusel, sieht durch den strafrechtlichen
Ermittlungsbericht die bisherige Argumentation der Kläger bestätigt.
"Was wirklich in den Medienfonds der Hannover Leasing passiert ist,
passt nicht zu dem, was den Anlegern in den Fondsprospekten gesagt
wurde - und es passt auch nicht zu dem, was bei den Finanzbehörden
deklariert wurde." So sei der überwiegende Teil des von den Anlegern
investierten Eigenkapitals nie in konkrete Filmprojekte investiert
worden. Offenbar kein Versehen der Fondsinitiatoren, sondern Absicht.
"Dies untermauern uns vorliegende Dokumente aus jener Zeit, in der
die Medienfonds der Hannover Leasing konzipiert wurden", erläutert
Schirp.

Auf Grund des strafrechtlichen Ermittlungsberichts geraten nun
auch zwei namhafte Adressen der Finanzbranche ins Visier der
Behörden. "Die gleichen Dokumente legen den Verdacht nahe, dass der
Hessischen Landesbank (HeLaba) als Finanzierungspartner der Fonds und
der Anwaltskanzlei Freshfields als Rechtsberater das außerordentliche
hohe steuerliche Risiko der tatsächlich gewählten Fondsstruktur von
Anfang an bewusst war", erläutert Jens-Peter Gieschen, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der
Kanzlei KWAG. Mehr noch: "Offenbar haben die Beteiligten alles dafür
getan, die außerordentlichen steuerlichen Risiken gegenüber den
Medienfonds-Investoren zu verschleiern", ist Gieschen überzeugt.

Vor rund zwei Jahren waren die Ermittlungen der Steuerfahndung
publik geworden. In diesem Zusammenhang entzogen die Münchener
Finanzbehörden vielen Medienfonds der Hannover Leasing die
steuerliche Anerkennung. Mit der Folge, dass die den Investoren
vormals zuerkannten steuerlichen Verlustzuweisungen aufgehoben wurden
und die daraus resultierenden Steuervorteile erstattet werden mussten
- und zwar zuzüglich Strafzinsen von 6 % pro Jahr. "Während diverser
Informationsveranstaltungen haben Manager der Hannover Leasing die
Ermittlungen der Finanzbehörden verharmlost", sagt Gieschen. Mit
Durchhalteparolen seien die Fondsinvestoren zum Stillhalten
aufgerufen worden. Zudem stellte Hannover Leasing in Aussicht, dass
man mit tatkräftiger Unterstützung der Anwaltskanzlei Freshfields die
Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden zu einem für die Anleger
erfolgreichen Ende führen würde.

"Eine Täuschung der Investoren", ist Gieschen überzeugt. Denn der
strafrechtliche Ermittlungsbericht der Münchener Steuerfahndung
dokumentiert, dass bereits in den Jahren 2000 und 2001 bei den
Medienfonds bewusst Konstruktionen und Zahlungsströme gewählt wurden,
die das von den Investoren aufgebrachte Eigenkapital der Fonds nicht
in Filmproduktionen, sondern auf Festgeldkonten - zum Beispiel der
Hessischen Landesbank - lenkten. "Grundlage war ein vergleichsweise
kompliziertes Finanzvehikel namens 'NPV-Letter', das zwischen
Hannover Leasing und der Hessischen Landesbank ausgehandelt wurde",
erläutern Schirp und Gieschen. Mit wachsenden Zweifeln, dass die
anfängliche Ausgestaltung dieses NPV-Letters einer intensiven Prüfung
durch die Finanzbehörden standhalte, sei dessen Konstruktion später
nachgebessert worden.

"Je mehr Informationen auf den Tisch kommen, desto deutlicher
wird, dass Hannover Leasing bei seinen Medienfonds mit tatkräftiger
Unterstützung der Hessischen Landesbank und der Anwaltskanzlei
Freshfields ein sehr großes Rad drehen wollte", glauben die beiden
Investorenanwälte Wolfgang Schirp und Jens-Peter Gieschen.
"Möglicherweise wird sich am Ende herausstellen, dass tausende
Investoren auf ein millionenschweres betrügerisches System
hereingefallen sind. Und diesmal steht eine deutsche Landesbank
mitten im Zentrum des Geschehens."

Für Rückfragen:
Jens-Peter Gieschen, Partner
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