Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur schwarz-gelben Koaliton
Geschrieben am 27-12-2011 |
Regensburg (ots) - Unter liberalem Beschuss
Auf der verzweifelten Suche nach Profil attackiert die FDP die
Union. Das vergiftet das Klima in der Koalition.
Friendly Fire, so heißt im Militärjargon beschönigend, wenn
versehentlich die eigenen Truppen beschossen werden. Das Ergebnis ist
oft so tödlich wie das Feuer des Gegners. Der neue Generalsekretär
der FDP Patrick Döring ist offiziell noch gar nicht ins neue Amt
gewählt worden, doch der gewichtige Niedersachse versucht sich jetzt
bereits darin, den eigenen Koalitionspartner unter liberalen Beschuss
zu nehmen. Das mag der eigenen Profilierung dienen, ist allerdings
nicht ungefährlich, für CDU und CSU nicht, die die Attacken abwehren
müssen. Aber auch nicht für die FDP selbst, denn sie vergiftet damit
das Klima innerhalb der Koalition. Zumindest wird Schwarz-Gelb durch
ständige Verbalangriffe aus der Berliner FDP-Zentrale nicht
stabilisiert. Und wenn es die Liberalen auf die Spitze trieben,
könnte das sogar verhängnisvoll sein. Die "Fast-Drei-Prozent"-Partei
ist mit der Regierungsbeteiligung ein politischer Schein-Riese. Sie
hat viel mehr Macht, als sie zurzeit Rückhalt bei den Wählern hat.
Noch hält die Kanzlerin zu Rösler, Bahr und Co. Doch diese Geduld
kann auch zu Ende gehen. Anders als die Liberalen, die - in Berlin
und München - auf Gedeih und Verderb an CDU und CSU gekettet sind,
kann Angela Merkel auch anders. Bei der SPD jedenfalls stünde man,
trotz aller vordergründigen Dementis, gern zum Mitregieren bereit,
wenn Not am Mann wäre. Es fehlt der taumelnden FDP zurzeit sowohl an
zugkräftigen Themen als auch an authentischen Persönlichkeiten. Mit
einer Ausnahme: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unter den
schwindsüchtigen Liberalen so etwas wie die Grande Dame. Während die
politischen "Jungspunde" Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Patrick
Döring verzweifelt das Ruder herum werfen wollen, hält "Schnarri"
unverdrossen die Fahne des Rechtsliberalismus in den Wind. An der
trotzigen Ministerin etwa beißt sich die Union bei der fälligen
Neuregelung des Umgangs mit Telekommunikationsdaten zurzeit die Zähne
aus. Doch was der liberalen Ministerin im Ranking der Standhaftigkeit
Punkte einbringen könnte, gerät in der Sache zur Prinzipienreiterei.
Weil es in Deutschland kein Gesetz zur Auswertung der Daten gibt,
haben Ermittler beim Kampf gegen Terroristen und Kriminelle schlechte
Karten. Das ist ein Unding. Der FDP-Vorschlag, Daten im Nachhinein
"einzufrieren", ist nicht praktikabel. Daten, die gar nicht
gespeichert wurden, kann man auch nicht "schockfrosten". Dabei will
niemand alle Telefon- und Internetnutzer unter Generalverdacht
stellen. Die Internetsuchmaschine Google etwa speichert wie
selbstverständlich die Verbindungsdaten seiner Kunden. Und niemanden
scheint es zu stören. Dabei ist der Kampf um den Umgang mit Telefon-
und Internetdaten nur ein kleines Symbol liberaler Standhaftigkeit.
In vielen anderen Bereichen wurden frühere FDP-Positionen und
großspurige Wahlversprechen bereits geschleift oder zumindest kräftig
verwässert. Siehe die Steuerreform, die ab 2013 nur noch als
Mini-Entlastung der Steuerzahler spürbar werden wird. Wenn sie nicht
völlig am Widerstand des Bundesrates scheitern sollte. Heftigen
Streit um wichtige Reformdetails liefern sich Schwarz und Gelb auch
bei der Pflege, beim Kampf gegen Altersarmut oder bei Mindestlöhnen.
Zum Glück haben liberale Euro-Skeptiker den kleinen Koalitionspartner
in der Europa-Politik nicht völlig gelähmt. Es steht zu befürchten,
dass der liberale Beschuss von CDU und CSU auch 2012 anhalten wird.
Kein "freundliches Feuer".
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
370612
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung Halle (ots) - Es gibt berechtigte Einwände gegen dieses
Instrument. Es gibt aber noch triftigere Argumente dafür. Denn mit
Hilfe der Speicherung von Telekommunikationsdaten lässt sich
Kriminalität effektiver bekämpfen. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit
gewahrt bleibt, lässt sich regeln. So hat Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) vorgeschlagen, die Daten nur vier statt sechs Monate
aufzubewahren. Auch kommt der Zugriff sowieso bloß bei schweren
Verbrechen in Betracht - und ausschließlich bei richterlicher
Genehmigung.
mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland Halle (ots) - Doch offenbar hat sich in den vergangenen vier
Jahren Entscheidendes getan. Denn im zweiten Durchlauf der
Machtrochade Medwedew/Putin hat sich das Instrumentarium der
"gelenkten Demokratie" als untauglich erwiesen. Parteienverbote, die
Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung
der russischen Regionen - kurz, die totale Narkotisierung des
politischen Systems - stößt auf den Widerstand einer inzwischen
gewachsenen städtischen Mittelschicht, die mehr vom Leben erwartet,
als mit Väterchen Putin mehr...
- WAZ: Kauder sieht Christen in Gefahr Essen (ots) - Nach den Anschlägen auf Gottesdienste in Nigeria
sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder die Lage für Christen
weltweit verschlechtert. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochsausgabe) sagte er: "Obwohl die Religionsfreiheit in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fest verankert ist, wird in
einer Vielzahl von Staaten täglich dagegen verstoßen. Nehmen Sie die
Situation der Kopten in Ägypten, die der christlichen Minderheit im
Irak oder der Christen im indischen Bundesstaat Orissa." Kauder will
UN-Generalsekretär mehr...
- WAZ: Recht auf Ruhe. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Wenn sechs Millionen Menschen auf engem Raum
zusammen wohnen, wird es laut. Jeder in der Rhein-Ruhr-Region kennt
dieses "Grundsummen" der Städtelandschaft, in der sich
Hunderttausende von Verkehrsmitteln gleichzeitig bewegen und
Zehntausende Betriebe Tag und Nacht produzieren. Dieser Lärm ist
nicht zu vermeiden. Er ist ein Zeichen von Wohlstand - so wie
Kinderlärm noch weit mehr ein Zeichen von Lebendigkeit ist. Beides
gehört zum Leben. Vermeidbar sind aber die unnötigen Belastungen.
Uralte Güterwaggons und ihre ungeschmierten mehr...
- WAZ: WAT, CAS, KET. Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Nur für die Straßenverkehrsbehörden ist das
Kraftfahrzeugkennzeichen eine amtliche Registriernummer. Für die
meisten Autofahrer hingegen ist das Nummernschild schon lange ein Ort
des öffentlichen Bekenntnisses und des Stolzes: Hier werden die
Initialen der Kinder, des Lieblingsklubs oder der Firma verewigt.
Deshalb darf man den Streit um die mögliche Rückkehr historischer
Ortskennzeichen im NRW-Straßenverkehr nicht behördlich beurteilen.
Natürlich gibt es keinen zwingenden Grund, warum etwa in
Castrop-Rauxel ne-ben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|