 Mitteldeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung
SPD-Innenexperte für begrenzte Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 28-12-2011 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der
Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel.
Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin
deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur
Gefahrenabwehr." Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung
ab und plädiert stattdessen für die Methode des schnellen Einfrierens
von Daten im Verdachtsfall ("Quick Freeze"). Der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte der "Mitteldeutschen
Zeitung" mit Blick auf die geltende EU-Richtlinie: "Wenn wir andere
auffordern, die Regeln einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch
tun. Und wenn es keine Perspektive für eine Lösung gibt, dann muss
das Strafverfahren laufen. Das ist eine Art Automatismus. Die
Koalition muss eine schnelle Lösung finden." Die Frist der
EU-Kommission, innerhalb derer Deutschland die
Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief gestern ab. Die
Kommission kann Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagen, was wiederum zu erheblichen Strafzahlungen führen dürfte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
370636
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet an - Ausweitung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken gefordert - Kritik an Facebook Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein
Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet
vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die
FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des
Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es
hier 600 000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. "Es gibt
leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum
Geschäftsmodell gemacht haben." Sie wolle im mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: FDP verharrt im Umfragetief - Union zum Jahreswechsel klar stärkste Kraft Hamburg (ots) - Kurz vor ihrem Dreikönigstreffen am Freitag
kommender Woche in Stuttgart steckt die FDP weiter im Umfragetief. Im
stern-RTL-Wahltrend verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche
zwar um einen Punkt, bleibt mit 3 Prozent aber weiter klar unter der
Fünf-Prozent-Hürde. Die Werte der großen Parteien änderten sich
nicht: Die Union erreicht zum fünften Mal in Folge 35 Prozent, die
SPD erneut 28 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 14 Prozent.
Die Linke klettert um einen Punkt auf 8 Prozent. Verlierer ist die
Piratenpartei, mehr...
- Deutschland schrumpft weiter: Weniger Städte und Kreise durch neue Eingemeindungen und Kreisgebietsreformen Siegburg (ots) - Nur noch 11.337 selbstständige Städte und
Gemeinden werden heute in der Bundesrepublik Deutschland gezählt. Sie
alle sind auf Deutschlands größtem Städteportal
http://www.meinestadt.de zu finden - mit Statistiken, Marktplätzen,
Branchenadressen, örtlichen Stellenangeboten, Stadtplänen,
Veranstaltungen und einer umfassenden lokalen Websuche.
14.197 Städte waren es noch im Januar 2000, als das Portal
meinestadt.de erstmals ans Netz ging. Dies bedeutet: 2.860 Gemeinden
haben seitdem ihre Rathäuser dicht gemacht mehr...
- Börnsen/Philipp: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist Demokratiesicherung Berlin (ots) - Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in
Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"20 Jahre Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sind eine
Erfolgsgeschichte. Die systematische und nach rechtsstaatlichen
Kriterien erfolgende Aufarbeitung einer Diktatur ist ein Vorgang, der
seinesgleichen sucht. mehr...
- Luftwaffe übernimmt erneut NATO-Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Köln (ots) -
Köln/Siauliai. Ab dem 4. Januar 2012 wird die NATO-Mission "Air
Policing Baltikum" zur Wahrung der Integrität und zum Schutz des
Luftraums über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen
erneut von der Luftwaffe durchgeführt. Interessierte Medienvertreter
sind eingeladen über den Einsatz der Luftwaffe vor Ort zu berichten.
Bitte beachten Sie hierfür die in der Anlage aufgeführten
detaillierten Akkreditierungshinweise.
Deutschland wird die Aufgabe im Rahmen der integrierten NATO
Luftverteidigung über mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
