Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Staatsanwaltschaft prüft Wulffs zweiten Hauskredit
Klüngelbrüder
PETER JANSEN
Geschrieben am 29-12-2011 |
Bielefeld (ots) - Schon zwei Mal hat sich Bundespräsident
Christian Wulff dazu äußern müssen, wie er als niedersächsischer
Ministerpräsident sein Haus in Burgwedel finanziert hat. Aber die
Fragen nehmen kein Ende und Wulff macht alles andere als eine gute
Figur. Schon um den ersten Kredit, den ihm das Ehepaar Geerkens
gewährte, gibt es reichlich Ungereimtheiten. Ob das Geld von Herrn
oder Frau Geerkens kam, ist ungeklärt. Dass ein Kredit von 500.000
Euro keine geschäftliche Beziehung ist, wie er im niedersächsischen
Landtag sagte, darf bezweifelt werden. Und ob es nicht die ein oder
andere Vergünstigung gab, die er den großzügigen Geldverleihern
zukommen ließ, ist noch nicht endgültig geklärt. Noch
undurchsichtiger ist das Darlehen, das Wulff bei der Stuttgarter BW
Bank aufnahm, um den Geerkens-Kredit abzulösen. Es ist schon
eigenartig, dass eine staatliche Bank, Tochter der Landesbank
Baden-Württemberg und spezialisiert auf Mittelstandskredite im
Südwesten, einen Hauskauf im Norden finanziert. Noch rätselhafter
sind die Konditionen, die Wulff gewährt wurden. Zwischen 0,9 und 2,1
Prozent Zinsen muss der Präsident aufbringen, das ist weniger als die
Hälfte dessen, was ein Normalbürger zahlen muss. Ob die Bank sich der
Untreue schuldig gemacht hat, prüft die Staatsanwaltschaft. Wulff
steht in dem Verdacht, er habe diesen Kredit erhalten, weil er
Ministerpräsident und Parteifreund des damaligen Stuttgarter
Regierungschef Günter Oettinger (beide CDU) ist. Der Gedanke, dass
sich die beiden verhalten haben wie kölsche Klüngelbrüder, ist
erschreckend. Ein Ministerpräsident, der sich sein Amt mit
Vergünstigungen vergolden lässt, ist fehl am Platz. Wenn der
Sachverhalt bestätigt wird, muss sich Wulff überlegen, ob er den
Deutschen als Präsident weiter zumutbar ist. Seine Glaubwürdigkeit
und seine moralische Autorität hat er verspielt.
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