 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Klausur
Geschrieben am 06-01-2012 |
Osnabrück (ots) - Nur ein Strohfeuer
Die CSU brennt, so Ministerpräsident Horst Seehofer in
traditionell-bayerischer Brachial-Rhetorik nach der Klausurtagung in
Wildbad Kreuth. Mit ergänzenden Ideen zur Einführung der Rente mit 67
befeuerte die Partei zwar ein wenig ihr soziales Profil. Aber
ansonsten werden die von den Christsozialen angesteckten Flammen bald
als Strohfeuer ausglühen.
Denn am meisten zündelt die CSU stets dort, wo sie keine
Handlungsbefugnis besitzt, auch nicht als Teil der Bundesregierung.
EU-Defizitsünder aus der Währungsunion werfen? Nicht machbar ohne
eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten der Staaten an Brüssel,
was die CSU selbst ablehnt. Die NPD von der Parteienfinanzierung
ausschließen? Wünschenswert, aber um Missbrauch vorzubeugen, sollte
das Urteil über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei den
Richtern in Karlsruhe unterliegen. Die Erbschaftsteuer für Bayern
senken? Wird durch die Tatsache, dass die Partei diese Kompetenz vom
Bund erst ab 2013 beanspruchen will, als billiges Wahlversprechen
entlarvt.
Umgekehrt sorgten allerdings Fragen nach Christian Wulffs Krediten
oder Karl-Theodor zu Guttenbergs problematischer Re-Integration für
wirksame Störfeuer in Kreuth. Zudem legte SPD-Herausforderer
Christian Ude mit seiner Kritik an den Studiengebühren und dem
mangelnden Angebot an Ganztagsschulen erste Lunten für einen
möglichen Feuersturm, der Seehofer und die CSU bei den Landtagswahlen
2013 erstmals seit 56 Jahren auf die Oppositionsbank treiben könnte.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
371789
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Dänemark Osnabrück (ots) - Guter Wille, große Worte
Es ist gerade sechs Monate her, da hat Dänemark sich ein Stück von
Europa entfernt. Mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums.
Nach dem Wechsel zu einer Mitte-links-Regierung soll jetzt vieles
anders werden. Die kronentreuen Wikinger-Erben wollen nun sogar
mithelfen, den von ihnen selbst ungeliebten Euro zu retten.
Dass in der größten Krise der Gemeinschaftswährung kein Euro-Staat
den EU-Vorsitz erlangt hat, sondern nacheinander Ungarn, Polen und
Dänemark, zeigt den Reformbedarf mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Dreikönig Osnabrück (ots) - Im Theater
Es ist gespenstisch bei der FDP. Sie klammert sich an Rituale,
weil es andere Gewissheiten nicht mehr gibt. Das Dreikönigstreffen im
Stuttgarter Staatstheater ist ein solches Ritual, das nach einem Jahr
der Pleiten die Wende markieren soll. Aber die FDP verpatzt es
wieder, sie ist in Lebensgefahr und betreibt dennoch das alte Spiel
um Intrigen und Macht. Dazu schraubt sie die Erwartungen an
Parteichef Rösler in aberwitzige Höhen. An dem absurden Anspruch, mit
einer Rede die FDP wiederzubeleben, muss mehr...
- Lausitzer Rundschau: Könige ohne Leitstern
Zum Dreikönigstreffen der FDP Cottbus (ots) - Das Dreikönigstreffen der FDP war schon immer der
Versuch einer Partei, quasi anlasslos, nur weil 6.Januar ist,
mit einer Politshow Stimmung bei den eigenen Leuten zu erzeugen, um
einen guten Start ins Jahr zu haben. Schon wegen des deprimierenden
Prologs Ende 2011 - die schlechten Umfragewerte, der Streit um den
Euro, der Rücktritt des Generalsekretärs - konnte diese Aufführung im
Stuttgarter Staatstheater in diesem Jahr nicht funktionieren. Dazu
bräuchte man wenigstens ein paar reale Anknüpfungspunkte, einen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: FDP Stuttgart (ots) - Rösler schwant, was in diesem Jahr noch alles
auf ihn zukommen könnte - und gibt sein Mögliches gegenzuhalten. Eine
Wachstumspartei soll die FDP sein, eine liberale Alternative zu
allem, was sonst in diesem Land um Stimmen buhlt. Mit mutiger Distanz
zum schwarzen Koalitionspartner: Auch das gehört zu Röslers Konzept,
um aus dem Umfragekeller zu klettern. Doch Dreikönig hat gezeigt: Von
heute auf morgen wird das nicht gehen. Wenn überhaupt. Das Gras
wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.
Pressekontakt: mehr...
- Rheinische Post: Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt Düsseldorf (ots) - Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition,
Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU)
haben sich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen
Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus
Regierungskreisen. Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt
werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und
Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt
in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
