Bauindustrie fordert: Straßenbaufinanzierung von Haushalts- auf Nutzerfinanzierung umstellen - Öffentlich Private Partnerschaften und Partneringmodelle ausbauen

Berlin (ots) - Die europaweite Zuspitzung der Staatsschuldenkrise
zwingt Bund, Länder und Gemeinden auf längere Sicht zu äußerster
Sparsamkeit. Diese Auffassung vertrat der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas
Bauer heute anlässlich seiner Jahresauftaktpressekonferenz in Berlin.
Der Bürger müsse sich deshalb darauf einstellen, dass insbesondere
Verkehrswegeinvestitionen künftig vermehrt direkt über Nutzergebühren
finanziert werden.

Mit der Einführung eines eigenen Finanzierungskreislaufs
Bundesfernstraße und der Übertragung des Lkw-Gebührenaufkommens auf
die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) habe
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer einen ersten Schritt in Richtung
neuer Finanzierungsstrukturen getan, stellte Bauer fest, weitere
müssten jedoch noch in dieser Legislaturperiode folgen oder zumindest
vorbereitet werden. Bauer fordert in diesem Zusammenhang den
Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) über eine
dauerhafte Zuleitung sämtlicher Straßenbenutzungsgebühren, verbunden
mit der Möglichkeit der Aufnahme von Flexibilitätskrediten, noch in
dieser Legislaturperiode. Darüber hinaus plädierte er dafür, zu
Beginn der nächsten Legislaturperiode die Lkw-Gebühr auf alle
Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht zu erweitern und gleichzeitig eine
elektronische Vignette für Pkw und leichte Lkw einzuführen.

Darüber hinaus gelte es aber auch, knappe öffentliche Mittel
künftig effizienter einzusetzen, plädierte Bauer. Die Bauindustrie
spreche sich deshalb dafür aus, neuen Formen der Arbeitsteilung
zwischen Staat und privater Wirtschaft, wie z. B. öffentlich-privaten
Partnerschaften oder Partneringmodellen eine bessere Chance zu geben.
Mit der ersten Staffel der ÖPP-Projekte im Autobahnbau habe der Bund
erste positive Erfahrungen mit der Einschaltung privaten Know-hows
und privaten Kapitals gesammelt. Es sei deshalb an der Zeit, diese
Erfahrungen auch auf andere Infrastrukturbereiche zu übertragen.
Vielversprechende Einsatzgebiete seien die Modernisierung der
Truppenstandorte im Rahmen der Bundeswehrreform sowie der Ausbau und
die Modernisierung des Schienennetzes.

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