 Rheinische Post: Rauer Ton in NRW
Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 10-01-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich
noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder
anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer
Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet.
Dort scheint der Ton künftig rauer zu werden als im vorigen Jahr. Das
jedenfalls lassen die Attacken des CDU-Doppelgespanns Röttgen/Laumann
vermuten. Beide werfen der Regierung, mit der sie 2011 noch den
Schulkompromiss vereinbart hatten, eine Art Totalversagen vor. Beim
Thema Kommunalfinanzen wirkt das allerdings wenig überzeugend, denn
hier hat Rot-Grün eine drückende Erblast von Schwarz-Gelb übernehmen
müssen. Doch die Koalition ist inzwischen zu lange im Amt, um noch
alles auf die Vorgängerregierung abwälzen zu können. Erhebliche
Defizite gibt es etwa bei der Betreuung der Kleinsten. Es steht in
den Sternen, wie NRW den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch der Eltern
einlösen will. Zu Recht prangert die Opposition auch die
Schuldenpolitik der Regierung an. Allerdings sollte die Union dann
auch so klug sein, sich der geplanten Aufstockung der Diäten um satte
500 Euro zu widersetzen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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