NABU kritisiert Aigners Haltung zu EU-Agrarförderung / Tschimpke: Deutschland torpediert ökologische Bedingungen für Landwirtschaft

Berlin (ots) - "Mit dem vorgeschobenen Argument der
Verwaltungsvereinfachung versucht das
Bundeslandwirtschaftsministerium die Reformvorschläge der
europäischen Agrarpolitik zu unterlaufen", kritisiert NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Zum Jahresende hatte das Ministerium von Ilse Aigner
ein internes Papier an die Bundesländer verschickt, in dem 60
Vereinfachungsvorschläge aufgelistet sind. Demnach sollen viele
landwirtschaftliche Betriebe vom Verbot von Monokulturen im Ackerbau
und von der Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen ausgenommen
werden und dennoch weiterhin in den Genuss der europäischen
Agrarförderung von rund 300 Euro pro Hektar kommen.

"Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um einen Frontalangriff
des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf die Versuche der
EU-Kommission, die Agrarmilliarden in Zukunft endlich einer wirksamen
ökologischen Qualifizierung zu unterziehen und sinnvoller
auszugeben", kritisiert der NABU-Präsident. So bliebe von den
Kommissionsvorschlägen für die Ökologisierung - das so genannte
"Greening" - der Direktzahlungen durch abwechslungsreichere
Fruchtfolgen im Ackerbau und die Ausweisung von sieben Prozent
ökologischer Vorrangflächen in jedem landwirtschaftlichen Betrieb
wenig übrig, wenn sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit
seinen Vorschlägen durchsetzen würde. "Die dringend nötigen
Verbesserungen zum Schutz der natürlichen Tier- und Pflanzenvielfalt
in den Agrarlandschaften wird es auf diese Art nicht geben", fürchtet
NABU-Agrarexperte Matthias Strobl. Doch ein Umbau der Agrarpolitik
nach dem Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" ist
längst überfällig, um die Agrarsubventionen vor Steuerzahlern und
Bürgern zu rechtfertigen.

Der NABU lehnt es auch ab, dass Ministerin Aigner neben
Biobetrieben auch konventionell wirtschaftende Höfe von den neuen
Umweltauflagen befreien will, sobald sie sich nach einem nicht näher
beschriebenen Nachhaltigkeitssystem zertifizieren lassen. "Mit
solchen Vorschlägen betreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium
eher scheinheiliges Greenwashing statt ökologisch sinnvolles
Greening", kritisiert der NABU.

Grundsätzlich hält auch der NABU Verwaltungsvereinfachungen in den
Agrarförderprogrammen und den dazugehörigen Kontrollen an vielen
Stellen für möglich und sinnvoll. Doch die Vorschläge Aigners dazu
sind nur an einigen wenigen Stellen echte Verbesserungen und an
vielen anderen Punkten kontraproduktiv, erklärt Strobl.

Pressekontakt:
NABU-Agrarreferent Matthias Strobl, Telefon 0711-966 72-25