Saarbrücker Zeitung: Grüne und Linke kritisieren SPD-Konzept zur Untersuchung der Neonazi-Morde - FDP warnt vor "taktischen Spielchen"

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linkspartei haben zwar
grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine
parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von
Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten
Konzept der Sozialdemokraten geübt. Grünen-Fraktionschefin Renate
Künast bemängelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), dass
die SPD die Arbeit des Untersuchungsausschusses zunächst nur auf
Bundesbehörden beschränken wolle. "Es darf keine Beschränkungen des
Untersuchungsauftrages geben", sagte die Grünen-Politikerin. Man
werde sich "sehr kritisch" mit dem von SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann vorgelegten Konzept auseinandersetzen. So sei der
von der SPD für die Untersuchung durch eine
Bund-Länder-Expertenkommission vorgesehen Fragenkatalog aus ihrer
Sicht zu einem großen Teil Sache des künftigen parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. Künast verwies darauf, dass ihre Partei
schon Mitte Dezember die Einsetzung eines solchen
Untersuchungsausschusses beantragt habe. "Es ist gut, wenn sich
andere jetzt auch auf den Weg machen". Für die Linkspartei sagte
deren Justitiar Wolfgang Neskovic der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe), seine Fraktion habe nichts gegen eine
Bund-Länder-Expertenkommission, "so lange die Arbeit des
Untersuchungsausschusses nicht eingeschränkt wird". Dieser benötige
jederzeit ein Zugriffsrecht auf Informationen und Zeugen auch aus den
Ländern, etwa den Landesämtern für Verfassungsschutz. Mit ihrer
anfänglichen Ablehnung eines Untersuchungsausschusses habe die SPD
"die Dinge zwei Monate lang verzögert. Das hat wertvolle Zeit
gekostet." FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sagte der "Saarbrücker
Zeitung", ihre Partei stehe allen Möglichkeiten offen gegenüber, "die
effektiv für Aufklärung sorgen". Der Grundatz "viel hilft viel" nütze
hier aber nicht, sagte Piltz unter Hinweis darauf, dass der
Untersuchungsausschuss nach SPD-Vorstellungen zusätzlich zu der von
den Innenministern vereinbarten Expertenkommission arbeiten soll. Es
müsse sichergestellt sein, "dass gerade die Vorgänge in den Ländern
erfasst sind, die der Bund nicht abschließend wird aufklären können".
In jedem Fall sollten alle Beteiligen in Bund und Ländern jetzt an
einem Strang ziehen, "und nicht mit taktischen Spielchen versuchen,
Verantwortung zu verschleiern", forderte Piltz.

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