EU-Terminvorschau vom 16. zum 29. Januar 2012

Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
informiert regelmäßig als Vorschau zwei Wochen im Voraus über alle
Ereignisse rund ums Thema Europa. Sie verweist auf Neuigkeiten aus
Brüssel und kündigt Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes an. Zudem informiert die EU-Terminvorschau über
Aktivitäten der Kommissionsvertretungen in Berlin, Bonn und München.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 16. Januar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19.1.)

Das Europäische Parlament wird bei seiner Sitzung zunächst einen
neuen Parlamentspräsidenten wählen. Auf der Tagesordnung stehen
außerdem eine Richtlinie zu Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie
eine Verordnung über Schädlingsbekämpfungsmittel. Die genaue Agenda
finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments
http://ots.de/12ING .

Dienstag, 17. Januar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Tagesordnung des Treffens wird vorab auf der Webseite der
Kommission bekannt gegeben.
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/ojOverview.cfm?CL=de

Die EU-Kommission entscheidet über Vertragsverletzungsverfahren
gegen Ungarn wegen der umstrittenen neuen Gesetze zu Justiz,
Datenschutz und Zentralbank.

Öffentliche Konsultation über Unternehmensumstrukturierung und
-anpassungen

Vor dem Hintergrund des starken Wirtschaftsrückgangs in der EU mit
dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen will die Europäische
Kommission in ihrer wöchentlichen Sitzung eine öffentliche
Konsultation starten über Unternehmensumstrukturierung und
-anpassungen an den Wandel. Das Ziel dabei ist, Erfolgsstrategien zu
identifizieren, um Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähig
voranzubringen, sowie Synergien zwischen allen Beteiligten zu
fördern. EU-Beschäftigungskommissar László Andor wird das
Konsultationspapier in einer Pressekonferenz vorstellen. Weitere
Informationen erhalten Sie im Internet
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=782&langId=en sowie bei
Pressesprecherin Cristina Arigho (Tel: +32 229 85 399, Email:
Cristina.Arigho@ec.europa.eu)

Berlin: Podiumsdiskussion "Prioritäten der dänischen
Ratspräsidentschaft"

Am 1. Januar hat Dänemark die europäische Ratspräsidentschaft
übernommen. Zu den Zielen dieser Präsidentschaft spricht der
Botschafter des Königreichs Dänemark, Per Poulsen-Hansen. An seinen
Vortrag schließt sich eine Diskussion mit den Teilnehmern der
Veranstaltung an. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Zeit:
12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet auf der
Seite des Instituts für Europäische Politik http://ots.de/Oez5r .

Mittwoch, 18. Januar

Kopenhagen: Eröffnungskonferenz zum Europäischen Jahr für aktives
Altern (bis 19.1.)

2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität
zwischen den Generationen. Dadurch soll gefördert werden, dass
Menschen länger im Erwerbsleben bleiben und ihre Erfahrungen
weitergeben, sowie länger aktiv am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen. Bei der Konferenz soll über unterschiedliche Aspekte des
aktiven Alterns diskutiert werden, wie Beschäftigung,
Gesundheitsversorgung, Erwachsenenbildung, Freiwilligentätigkeit,
Wohnungswesen, IT-Dienstleistungen und Verkehr. Weitere Informationen
über das Jahr für aktives Altern finden Sie hier
http://ec.europa.eu/social/ey2012.jsp?langId=de.

Donnerstag, 19. Januar

Brüssel: Neue EU-Strategie für Tierwohl und -schutz

Die Europäische Kommission legt eine neue Fünf-Jahres-Strategie
(2011-2015) zum Tierwohl und -schutz vor. Der Plan baut auf der
letzten Strategie (2006-20010) auf, soll aber die unterschiedlichen
Landwirtschaftssysteme, Klimabedingungen und geographischen
Gegebenheiten in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigen.
EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli wird die
Strategie in einer Pressekonferenz vorstellen. Weitere Informationen
dazu erhalten Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission
http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/actionplan/actionplan_en.htm
und von Pressesprecher Frederic Vincent (Tel: +32 2 2987166, Email:
frederic.vincent@ec.europa.eu ).

Berlin: Pressekonferenz von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian
Ciolos auf der Internationalen Grünen Woche

Pressekonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 am
Eröffnungstag der Internationalen Grünen Woche (Simultanübersetzung
in Englisch/Deutsch).

Ort: Messegelände, Halle 6.3, Pressezentrum, Raum C, Zeit: 16.00
Uhr. Akkreditierung für die Internationale Grüne Woche direkt über
deren Website:
http://www.gruenewoche.de/PresseService/Akkreditierung/, Anmeldungen
für die PK bitte an Claudia Guske (Email: claudia.guske@ec.europa.eu,
Tel.: 030 2280 2190). Im Rahmen der Grünen ist die Europäische
Kommission mit einem eigenen Stand in Halle 4.2 vertreten. Weitere
Infos dazu erhalten Sie auf der Seite der Europäischen Kommission
http://ec.europa.eu/agriculture/events/green-week-2012_de.htm sowie
von Pressesprecher Roger Waite (Email: Roger.WAITE@ec.europa.eu, Tel:
+32 (0)2 296 14 04).

Freitag, 20. Januar

Berlin: Veranstaltung "Die Gemeinsame Agrarpolitik Europas wird
50!" mit EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos und Ministerin
Ilse Aigner auf der Internationalen Grünen Woche

Gemeinsame Bühnenveranstaltung im Rahmen der Internationalen
Grünen Woche, mit Reden von Kommissar und Ministerin. Zwei
Fototermine: Ankunft Kommissar und Ministerin per Traktor, zum
Abschluss Überreichung einer "Geburtstagstorte". Außerdem können sich
Fachpublikum und Besucher in Halle 4.2 über die anstehende Reform der
europäischen Agrarpolitik informieren. In Halle 22A ist die
Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher mit einem Stand zum Thema
Tiergesundheit vertreten.

Ort: Messegelände, Bühne des ErlebnisBauernhofs, Halle 3.2, Zeit
14.00 - 15.00 Uhr

Akkreditierung für die Internationale Grüne Woche direkt über
deren Website:
http://www.gruenewoche.de/PresseService/Akkreditierung/

Montag, 23. Januar

Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
auf der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Dienstag, 24. Januar

Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
auf der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Mittwoch, 25. Januar

Brüssel: EU-Frühwarnmechanismus zu makroökonomischen
Ungleichgewichten

Erstmals seit Inkrafttreten der verschärften Regeln in der
EU-Wirtschaftspolitik, dem so genannten "Six-Pack", präsentiert die
Europäische Kommission im Rahmen ihrer wöchentlichen
Kommissionssitzung ihren Frühwarnmechanismus über die Vermeidung und
Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Alert Mechanism Report
AMR). Der Bericht beurteilt, für welche Mitgliedsstaaten weitere
vertiefende Studien über mögliche Ungleichgewichtsrisiken angebracht
erscheinen. Informationen zum "Six-Pack" finden Sie im Internet unter
http://ots.de/70WnY . Zusätzliche Auskünfte erteilt Pressesprecher
Amadeu Altafaj Tardio (Tel: +32 2 295 26 58, Email:
amadeu.altafaj-tardio@ec.europa.eu )

Donnerstag, 26. Januar

Kopenhagen: Informelles Treffen der EU-Innen- und Justizminister
(bis 27.1.)

Die genaue Agenda des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
auf der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings veröffentlicht.

Berlin: Podiumsdiskussion "Europa - intergouvernemental oder
gemeinschaftlich?"

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer
spricht zu der Frage, inwieweit Europa intergouvernemental oder
gemeinschaftlich zu organisieren ist, um die künftigen
Herausforderungen an die europäische Integration zu meistern. An den
Vortrag schließt sich eine Diskussion an. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, Zeit: 12.30 Uhr. Weitere Informationen dazu
finden Sie im Internet auf der Seite des Instituts für Europäische
Politik http://ots.de/5GIkZ

Luxemburg: Urteil des EuGH zu befristeten Arbeitsverhältnissen in
Deutschland

Der Europäische Gerichtshof muss in einem Fall urteilen, in dem
eine Frau von 1996 bis 2007 mit insgesamt 13 befristeten
Arbeitsverträgen bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln als
Vertretung beschäftigt war. Die Frau macht nun geltend, die
Befristung ihres letzten Vertrages sei rechtswidrig. Bei insgesamt 13
in einem Zeitraum von über elf Jahren jeweils unmittelbar aneinander
anschließenden befristeten Arbeitsverhältnissen könne nicht mehr von
einem vorübergehenden Vertretungsbedarf ausgegangen werden. Weitere
Infos finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-586/10

Pressekontakt:
Pressestelle der Vertretung der Europäschen Kommission in Deutschland
Nikola John
Telefon + 49 30 2280 2410
nikola.john@ec.europa.eu