 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Neonazi-Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 13-01-2012 |
Rostock (ots) - Der Bundestag ist für den Bund zuständig. Was in
den Ländern schief gelaufen ist, entzieht sich seiner Kompetenz.
Deshalb würde ein Untersuchungsausschuss allein der Sache nicht
gerecht. Zu diesem formalen Einwand kommt die politische Erfahrung.
Wenn Abgeordnete öffentlich über das Handeln der amtierenden oder
einer früheren Regierung zu Gericht sitzen, verengt sich schnell ihr
Blick. Parteipolitische Auseinandersetzung ersetzt dann oft das
Bemühen um Aufklärung. Erst recht, wenn der Wahltermin näher rückt.
Die Stärke einer gemeinsame Expertenkommission von Bund und
Ländern liegt darin, dass ihr die Innenminister die erforderlichen
Einblicke verschaffen können. Ihre Schwäche ist, dass sich die
Exekutive selbst kontrolliert. Viel spricht deshalb für die
Kombination aus beiden Gremien. Die Experten arbeiten die Abläufe
auf, die Abgeordneten konzentrieren sich auf die Fehler im System. So
könnte es beides geben: rasche Aufklärung und rasche Konsequenzen.
Voraussetzung ist, dass es zur Arbeitsteilung kommt, nicht zur
Konkurrenz.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
372868
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Kommantar zum Kauf von 140 Brandenburger Seen Berlin (ots) - Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg
fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch
ungeklärt sind - 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro. Verkäufer
ist der Bund, der das ehemalige Volkseigentum nach dem Ende der DDR
von der Treuhandgesellschaft übernahm. Vater Staat bewahrt die
Freizeiträume seiner Bürger. Klingt gut, ist aber ein absurdes
Geschäft unter Brüdern. Denn das Land Brandenburg verkörpert genauso
wie der Bund die öffentliche Hand. Das Geld, das der Bund bekommen
wird, ist mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zu den Assad-Freunden in der Linkspartei Berlin (ots) - Oskar Lafontaine kritisiert, die Linke habe "zu
viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen
quatschen". Eigentore sind auch möglich, wenn Personalfragen
verschwiegen werden. Sechs Bundestagsabgeordnete, die sich mit dem
Massenmörder Assad öffentlich verbrüdern, lohnen allemal ein
vertieftes Personalgespräch über Eigentore. Fliegt dieses Personal
nicht endlich vom Platz, muss die Partei zu nächsten Spiel gar nicht
mehr antreten.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafvollzug Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Es besteht also Handlungsbedarf. Die Pläne des
Justizministeriums, den Strafvollzug neben dem Neubau in Burg und
dem Jugendgefängnis in Raßnitz an einem weiteren großen Standort zu
bündeln, sind richtig. Wobei vieles für das Gelände in der Frohen
Zukunft in Halle spricht, wo bereits eine Haftanstalt steht und Platz
für einen Neubau vorhanden ist. Eine Zentralisierung spart Geld,
Personal kann effektiver eingesetzt werden. Und es besteht die
Chance, Häftlinge besser auf die Zeit nach ihrer Inhaftierung
vorzubereiten. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Rauchen Halle (ots) - Ökonomisch ist die Sache zweideutig. Es gibt
einerseits viele Studien, die die geringere Produktivität von
Rauchern beklagen. Andererseits hat noch niemand untersucht, wie
stark es die Leistungsfähigkeit eines Rauchers beeinträchtigt, wenn
man ihm das Rauchen untersagt und er ständig von der nächsten Kippe
träumt. Zudem hat die Rauchpause eine soziale Funktion: Man tratscht
und tauscht wichtige Informationen aus. Es gibt allerdings auch
andere Studien. Zum Beispiel die der Uni Hohenheim. Sie fand heraus:
Das Fachsimpeln mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeieinsatz Dessau/Stahlknecht Halle (ots) - Der forsche Stahlknecht sieht nicht so aus, als sei
er ein Sensibelchen. Dennoch besitzt er offenbar ein gutes Gespür
für die Stimmung in der Truppe oder hat gute Berater. Oder hat von
ganz allein erkannt, dass seine schnelle Reaktion missverstanden
werden musste. Sein offener Brief an die Beamten zeigt nun, wie ernst
er sich mit der miesen Stimmung nach dem Einsatz auseinandersetzt.
Minister Stahlknecht erklärt seine Entscheidung und lässt aber
keinen Zweifel daran, dass er von der Richtigkeit nach wie vor
überzeugt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
