 Holzenkamp: Koalition macht agrarsoziales Sicherungssystem zukunftsfest
Geschrieben am 17-01-2012 |
Berlin (ots) - Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die Anhörung hat gezeigt, dass die Koalition mit ihrem
Gesetzesvorschlag zur Neuordnung der agrarsozialen Sicherungssysteme
und deren Zusammenfassung unter dem Dach eines Bundesträgers den
richtigen Weg beschreitet. Selten wurde ein Gesetzentwurf in einer
Anhörung von den Experten so weitgehend begrüßt.
Mit der Organisationsreform wird es gelingen, das bewährte System
einer eigenständigen Agrarsozialpolitik zu erhalten. So können auch
weiterhin die besonderen Belange der Landwirtschaft berücksichtigt
werden. Wir erreichen mit der Reform, dass die sozialen
Sicherungssysteme für die in der Land- und Forstwirtschaft sowie dem
Gartenbau Beschäftigen finanzierbar und damit zukunftsfest bleiben.
Trotz Einführung des Bundesträgers wurde auf die besonderen Belange
einzelner Bereiche wie des Gartenbaus Rücksicht genommen. Dies
betrifft beispielsweise die Zusammensetzung der Vertreterversammlung
und des Vorstandes der neuen Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau.
Die christlich-liberale Koalition wird die strukturelle
Neugestaltung der Sozialversicherung trotz erheblicher Sparvorgaben
für die Organisation mit 150 Millionen Euro über die Jahre 2012 bis
2014 finanziell flankieren."
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