 Rupprecht/Kaufmann: Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen
Geschrieben am 18-01-2012 |
Berlin (ots) - Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den
19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Jetzt ist es an der Zeit, mit den Ländern über eine
Weiterentwicklung der Bedarfssätze und der Freibeträge beim BAföG zu
sprechen. Der 19. BAföG-Bericht liefert uns hierfür eine objektive
und fundierte Grundlage, beispielsweise Zahlen über die Entwicklung
der Einkommen und der Lebenshaltungskosten.
Nach dem gesetzlichen Finanzierungsschlüssel müssen die Länder ein
Drittel der Mehrkosten tragen. SPD und Grüne müssen nun Farbe
bekennen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann müssen nun zeigen, dass es ihnen mit der Unterstützung
für Kinder aus ärmeren Familien wirklich ernst ist.
Das BAföG ist für uns die wichtigste Säule der staatlichen
Studienfinanzierung. Deshalb haben wir in den letzten Jahren dafür
gesorgt, dass das unter Rot-Grün vernachlässigte BAföG kräftig
angehoben wurde. Mittlerweile liegt es sogar oberhalb des allgemeinen
Preisindexes. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium
verzichten müssen. Die Studierenden können sich auf uns verlassen."
Hintergrund:
Die Kosten des BAföG trägt zu zwei Dritteln der Bund. Die Länder
finanzieren ein Drittel. Ohne Zustimmung der Länder kann der Bund das
BAföG daher nicht anpassen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de
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