 WAZ: Die grüne Drohung. Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 18-01-2012 |
Essen (ots) - Der Schacher um den NRW-Haushalt beginnt. Alles wie
gehabt - und doch anders. Denn noch nie seit der Machtübernahme durch
SPD und Grüne waren die Fronten bereits vor Beginn der Beratungen
derart verhärtet. Schuldenkönige, rufen CDU und FDP, und die Linke
verflucht die Schuldenbremse. Die einen wollen weniger, die anderen
mehr. Und alle stellen Forderungen, die SPD und Grüne kaum werden
erfüllen können. Wenn sie es überhaupt wollen. Der Fraktionschef der
Grünen hat das N-Wort in den Mund genommen. Die sachlich formulierte
Drohung mit Neuwahlen liegt ganz in der Logik des rot-grünen
Minderheitendaseins und aktueller Meinungsumfragen. Sie sagen, wenn
es dazu kommt, der FDP den ziemlich sicheren parlamentarischen Tod
voraus und den Linken mindestens eine Zitterpartie. Weil das so ist
und die Überlebensfrage für beide über allem steht, bereiten sie
derzeit schon ihre Umfaller von morgen vor. Womöglich wird aber auch
ein Abgeordneter der Opposition plötzlich von taktischem Schnupfen
befallen. Oder er steckt bei der Abstimmung im Stau. Mehrheit ist
Mehrheit. Es sieht nicht so aus, als würde der Etat durchfallen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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