 Schwäbische Zeitung: Die Strukturreform der Polizei wirkt nach innen - Leitartikel
Geschrieben am 18-01-2012 |
Leutkirch (ots) - Weil Volksentscheide ja schwer im Kommen sind:
Angenommen, man würde die Bürger darüber abstimmen lassen, ob an der
inneren Sicherheit gespart werden soll, das Ergebnis wäre ein klares
Nein. Es gibt kaum einen zweiten Politikbereich, in dem die - hohe -
Erwartungshaltung der Gesellschaft so eindeutig definiert ist wie in
diesem. Wenn in früheren Jahren Polizeiposten auf dem Land
geschlossen wurden, so waren Protestreaktionen vor Ort so gewiss wie
das sprichwörtliche Amen in der Kirche. Und selbst wenn sich die
Sicherheitslage objektiv gemessen nicht verändert hatte: Es blieb die
subjektive Wahrnehmung einer Verschlechterung.
Langer Vorrede kurzer Sinn: Innenminister Reinhold Gall kann die
große Strukturreform bei der Polizei nächste Woche mit diversen
Begründungen versehen - nur nicht mit dem Hauptargument des
Sparzwangs. Und es spricht einiges dafür, dass diese Stoßrichtung in
der Tat allenfalls nebensächlich war. An den Polizeirevieren und
-posten vor Ort soll nicht gerüttelt werden, wohl aber an den
Leitungsdienststellen in den Landkreisen, also den
Polizeidirektionen. Primär dürfte es also um eine verbesserte
Effizienz gehen im Sinne von Synergieeffekten, von besserer
Koordinierung, von schlankeren Führungsstrukturen. Diese Reform wirkt
deshalb weniger nach außen, dafür sehr stark nach innen.
Eine echte Zäsur stellt die Entkoppelung von Polizeibehörden - das
sind Stadtverwaltungen und Landratsämter - und den bisherigen
Polizeidirektionen dar. Hier sind vorsichtige Bedenken angebracht. Wo
die Zusammenarbeit auf Landkreisebene bisher mehr oder weniger
reibungslos funktionierte, auch dank guter Vertrautheit mit den
örtlichen Gegebenheiten, könnte künftig das eine oder andere Sandkorn
ins Getriebe kommen. Eine Zäsur stellt auch dar, dass die neuen
Polizeipräsidien direkt dem Innenministerium unterstellt werden
sollen. Das birgt die Gefahr zunehmender politischer Einflussnahme
auf polizeiliche Entscheidungen.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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