 Rheinische Post: Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest
Geschrieben am 20-01-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und
EU-Kommission haben sich auf einen neuen Vertragsentwurf zum
Fiskalpakt geeinigt. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) soll der dauerhafte
Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen,
die den Pakt auch unterzeichnen. Damit brachte Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine zentrale Forderung durch. Setzt sich eine Regierung
dem Verdacht aus, die geplanten nationalen Schuldenbremsen nicht
einzuführen, soll sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
verklagt werden können. Länder, die die Urteile des EuGH nicht
umsetzen, müssen mit einer Geldstrafen von bis zu 0,1 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes rechnen. Die Summen sollen in den
Rettungsfonds ESM fließen. Das Europäische Parlament setzte sich mit
seiner Forderung durch, den Fiskalpakt innerhalb einer Frist von
maximal fünf Jahren in reguläres EU-Recht zu überführen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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