BERLINER MORGENPOST: Konkurrenz belebt das Geschäft - Leitartikel

Berlin (ots) - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am
morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen
Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem
Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in
der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben sich am vergangenen
Wochenende die 47 Abgeordneten mit dem Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD), allen SPD-Senatoren, Staatssekretären und
Mitarbeitern zur ersten Klausur der neuen Wahlperiode in Rostock
getroffen. Das wichtigste Thema: Wirtschaftspolitik. Richtig so.
Schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU und Wowereits
Regierungserklärung stand die Wirtschaft im Mittelpunkt. Dass sich
nun auch die größte Parlamentsfraktion verstärkt darum kümmern will,
unterstreicht die Kehrtwende in der Regierungspolitik. Denn jahrelang
herrschte allen voran bei der SPD wirtschaftspolitischer Müßiggang.
Nun sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh - selbst ein Unternehmer -,
dass Wirtschaftspolitik eine Querschnittsaufgabe sei, um die sich
alle bemühen müssten. Das mag sich wie eine schlichte Erkenntnis
anhören, aber es ist ein gutes Zeichen, wenn sie auch von den
Abgeordneten endlich verinnerlicht wird. Der nächste Schritt muss
sein, diese Erkenntnis mit Leben zu füllen. Die SPD-Fraktion
verabschiedete zum Abschluss ihrer dreitägigen Tagung eine Resolution
mit 14 Maßnahmen, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.
Der Masterplan Industrie soll fortgeführt, die Stadtautobahn A 100
verlängert und der Großflughafen eröffnet werden. Die Nachnutzung von
Tempelhof und Tegel sollen die Wirtschaft voranbringen. In der
Resolution erwähnt werden auch der Mindestlohn für öffentliche
Aufträge in Höhe von 8,50 Euro, der neue Handwerker-Parkausweis und
der geplante Bau von 30.000 neuen Wohnungen. Nun, das kennt man
schon, denn die Resolution ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung
der wirtschaftspolitischen Ziele aus dem SPD-CDU-Koalitionsvertrag.
Und wie schon der Koalitionsvertrag enthält auch die Resolution
häufig die Worte "fortführen" und "prüfen". So viele Floskeln. Die
Berliner SPD wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es im
laufenden Jahr wirklich schafft, aus Worthülsen wirtschaftspolitische
Impulse für Berlin zu machen. Zumal der SPD-Fraktionschef Saleh mit
dieser Klausur ein neues Selbstbewusstsein der Fraktion gegenüber dem
Senat beweisen wollte. Das Abgeordnetenhaus müsse nicht immer mit der
Regierung einer Meinung sein, sagte er und will selbst Schwerpunkte
setzen. Ein großes Vorhaben. Selbstbewusstsein, das bewies die
SPD-Fraktion zumindest gegenüber ihrem Koalitionspartner, indem sie
Wirtschaft zum Schwerpunkt der Klausurtagung wählte. Schließlich
verantwortet die CDU das Wirtschaftsressort im Senat. Offenbar will
die SPD der neuen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz zeigen,
wer das Sagen hat. Aber egal, wie dieser Konkurrenzkampf zwischen SPD
und CDU, zwischen Fraktion und Senat ausgeht: Wenn sich jetzt alle
für die Berliner Wirtschaft einsetzen, kann das nicht schaden.

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