 Saarbrücker Zeitung: Zahl der Hartz-IV-Klagen erstmals rückläufig - Linke sehen keinen Anlass zur Entwarnung
Geschrieben am 24-01-2012 |
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten
gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit 2005, dem Einführungsjahr
der Grundsicherung für Arbeitslose, zurückgegangen. Im Vorjahr
wurden 144.180 neue Verfahren registriert. Das waren rund neun
Prozent weniger als 2010. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der
Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Schwerpunkte der Klagen waren demnach Streitigkeiten über die
Kosten der Unterkunft, die Aufhebung und Erstattung von Leistungen,
die Anrechnung von Einkomment sowie über die Frage von Sanktionen.
Aus Sicht der Kläger sind die Chancen für einen juristischen Sieg
geschwunden. 2011 lag die Erfolgsquote nur noch bei 44,1 Prozent. In
den Jahren 2010 und 2009 waren es noch 45,3 beziehungsweise 48,8
Prozent gewesen.
Die Linken sehen in der Entwicklung keinen Anlass zur Entwarnung.
"Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2005 lediglich 38.655
Verfahren begonnen wurden, muss man immer noch von einer Klageflut
sprechen", sagte ihre arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine
Zimmermann der Zeitung. Bei der jüngsten Statistik sei auch zu
berücksichtigen, dass die Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher seit 2010
um fünf Prozent zurückgegangen sei.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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