 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsschutz überwacht die Linke
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 24-01-2012 |
Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutz überwacht fast ein Drittel
der Bundestagsabgeordneten der Linken. Hat diese Behörde denn nichts
Besseres zu tun? Angesichts des eklatanten Versagens bei der
Verfolgung rechtsextremistischen Terrors drängt sich wieder einmal
der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich falsche
Prioritäten setzt. Links wird genau hingeschaut, während auf dem
rechten Auge die Sehschwäche zumindest lange intensiv gepflegt wurde.
Ebenso unverständlich ist es, warum besonders jene Abgeordnete in das
Blickfeld der Verfassungshüter geraten sind, die zum Reformerflügel
gehören und über jeden Verdacht erhaben sind. Petra Pau zum Beispiel
oder Dietmar Bartsch dürfen ohne Zweifel als aufrechte Demokraten
bezeichnet werden. Allerdings besteht auch kein Zweifel daran, dass
es in der Linken extreme Tendenzen gibt. Parteichefin Gesine Lötzsch
hat einst über verschiedene Wege zum Kommunismus nachgedacht. Die
Systemüberwindung ist das Ziel der Partei. Das mag der eine oder
andere als eher harmlose revolutionäre Parteitagsfolklore abtun.
Ärgerlicher ist es, dass gerade erst sechs Bundestagsabgeordnete der
Linken ihre Solidarität mit den mordenden Machthabern in Syrien und
dem iranischen Regime erklärt haben. Und die Boykottaufrufe gegen
Waren aus Israel sind auch noch nicht so lange her. Doch um solche
öffentlich verbreitete Politik zu verurteilen, braucht es bestimmt
nicht den Verfassungsschutz. Da geht es um politische Äußerungen, die
verwerflich, aber nicht verboten und im politischen Meinungsstreit zu
bekämpfen sind. Für Gregor Gysi kommt die Überwachung wie ein
Geschenk daher. Denn so kann er die Linke, die doch gerade im Begriff
ist, sich zu zerlegen, als armes angegriffenes Opfer darstellen.
Falls die Masche verfängt, ist das den fehlgeleiteten Aktivitäten des
Verfassungsschutzes zu verdanken.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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