 Neue Presse Hannover: EU muss Daumenschrauben anziehen
Kommentar von Claus Lingenauber
Geschrieben am 24-01-2012 |
Hannover (ots) - Einst war Ungarn das Land des politischen
Frühlings - der sozialistische Staat, der als erster den eisernen
Vorhang öffnete und maßgeblich dazu beitrug, dass schließlich in ganz
Osteuropa die Mauern fielen und die Despoten verjagt wurden. Doch von
diesem Geist ist in Ungarn nichts mehr zu spüren.
Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, ebenso die Unabhängigkeit
von Justiz und Zentralbank. Die rechtskonservative Regierung Orban
zwingt dem Land mit ihrer Zweidrittelmehrheit einen autoritären
Nationalismus auf, der mit den demokratischen und freiheitlichen
Werten der EU unvereinbar ist. Lange hat Brüssel dem Treiben tatenlos
zugesehen, doch inzwischen wächst die Kritik. Gerade erst hat die
Kommission drei Verfahren wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag gegen
Ungarn eingeleitet. Nur diese Sprache versteht Orban. Im
Europaparlament und gegenüber Kommissionspräsident Barroso erklärte
er, man könne über alles reden. Glaubhaft aber ist das nicht.
Orban verhält sich bisher rein taktisch, da sein Land pleite ist.
Ungarn braucht Hilfe. Ohne eine Änderung der Politik darf aber kein
Geld nach Budapest fließen, mit Versprechen allein darf sich die EU
nicht zufrieden geben. Sie muss die Daumenschrauben noch weiter
anziehen.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
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