Von Public Private Partnership-Projekten profitieren meist nur die Generalunternehmer: "Die Generalunternehmer leben von dem Geld, das sie den Subunternehmern abpressen"

Hamburg (ots) - Mittelstand kritisiert Einfluss der PPP-Lobby

Hamburg, 25. Januar 2012 - Langfristige Partnerschaften zwischen
öffentlicher Hand und Wirtschaft, sogenannte
Public-Private-Partnerships (PPP), ziehen verstärkt Kritik von Seiten
des Mittelstands auf sich. Auch die PPP-Beratungsgesellschaft
"Partnerschaften Deutschland - ÖPP Deutschland AG", die der Bund 2008
mit dem Ziel gründete, PPP in Deutschland zu fördern, hat daran
nichts geändert. Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe
2/2012, EVT 26. Januar) sagte Michael Heide, Geschäftsführer des
Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Von der Arbeit der
Partnerschaften Deutschland sind wir von Beginn an enttäuscht." Der
Mittelstand diene der Partnerschaften Deutschland AG vor allem als
Feigenblatt, so Heide weiter. Man stehe inzwischen mit den
Verfechtern großer PPP-Projekte "auf Kriegsfuß".

"Schön ist das Leben als Subunternehmer nicht", sagte Gerhard
Joksch, der als Stadtbaurat für PPP-Projekte in Münster zuständig war
und nun als Berater arbeitet. Die Konditionen für Subunternehmer
seien mies, die Gewinne blieben vor allem bei den
Hauptauftragnehmern. Manfred Hopmann, langjähriger Geschäftsführer
vom Fachbetrieb Elektro Heikes und erfahren in Sachen PPP,
formulierte es noch drastischer: "Die Generalunternehmer leben von
dem Geld, das sie den Subunternehmern abpressen", sagte er 'impulse'.

Die "Partnerschaften Deutschland" sind auf Betreiben der größten
deutschen Banken gegründet worden, wie 'impulse' in seiner
Titelgeschichte "Die Selbstbediener" anhand vertraulicher Dokumente
erstmals detailliert nachzeichnet. Die Initiative Finanzstandort
Deutschland (IFD), eine Lobby-Organisation der deutschen
Finanzindustrie, habe im ersten Halbjahr 2007 ein
"entscheidungsreifes Konzept" ausgearbeitet, das anschließend ohne
große Änderungen vom Bund umgesetzt worden sei. Wie aus vertraulichen
IFD-Unterlagen zu entnehmen ist, die 'impulse' vorliegen, habe der
damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Lobbyisten
gebeten, "das Vorhaben zur Entscheidungsreife zu brin¬gen". Laut
'impulse' sei die Verstrickung von Lobbyisten mit den politischen
Entscheidern selten so eng gewesen.

Zudem gebe es Merkwürdigkeiten bei dem ersten zivilen
PPP-Hochbau-Projekt des Bundes, wie Insider berichteten. Hier hatte
die Partnerschaften Deutschland AG für den Bund das PPP-Verfahren
gesteuert. Beim Vergleich der PPP-Variante mit der herkömmlichen
Beschaffung seien die Instandhaltungs- und Risikokosten der
öffentlichen Hand besonders hoch angesetzt, sagte ein Experte
gegenüber 'impulse'. Die PPP-Variante erscheine dadurch auf dem
Papier wirtschaftlicher. Der Vorstand der Partnerschaften
Deutschland, Johannes Schuy, erklärte hingegen: "Wir haben keine
Tricksereien gemacht."

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