Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss - Aufklärung kann beginnen

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe
"Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan
Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat der Deutsche
Bundestag heute sein Anliegen auf Aufklärung der schrecklichen
Mordserie und der Aufdeckung möglicher Fehler und Versäumnisse bei
der Verfolgung der Täter verdeutlicht. Die CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag wird sich in besonderem Maße für eine objektive
und sachliche Aufklärung möglicher Fehler und Versäumnisse einsetzen.
Wichtig wird dabei auch sein, dass die strafrechtlichen Ermittlungen
der Bundesanwaltschaft nicht behindert oder gar verzögert werden.
Täter und Unterstützer der Taten müssen schnellstmöglich zur
Verantwortung gezogen werden können", so Stephan Stracke.

"Neben der Aufklärung möglicher Versäumnisse wird es auch um die
möglichen Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
in Deutschland gehen. Aus innenpolitischer Sicht wären die
Erfolgsaussichten einer alleinigen Bund-Länder-Expertenkommission
sicher größer gewesen, um einvernehmlich die Zusammenarbeit zwischen
dem Bund und den Ländern zu verbessern. Aber auch der
Untersuchungsausschuss kann natürlich Vorschläge für zukünftige
Regelungen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erarbeiten.
Dies ist ausdrücklich im Einsetzungsbeschluss mit angelegt", so
Stephan Mayer.

Hintergrund:

Der heute eingesetzte Untersuchungsausschuss soll in enger
Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und der entsprechenden
Bund-Länder-Kommission Versäumnisse der Ermittlungsbehörden aufdecken
und die Rolle sogenannter V-Leute klären. Er wird sich hierfür einen
umfassenden Überblick über die Mitglieder der Terrorgruppe
"Nationalistischer Untergrund" verschaffen, deren Umfeld und Taten
gründlich untersuchen und daraus Schlussfolgerungen für die Struktur
und die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden
ziehen.

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