Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Energieversorgung:

Bielefeld (ots) - Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis.
Das Eis, auf das die Kommunen durch das Eon-Verkaufsangebot eher
gezogen werden als dass sie freiwillig gehen, heißt »Regionale
Energieversorgung«. Sollten sich die Städte, Kreise und Gemeinden in
OWL jetzt trotz absolut leerer Kassen tatsächlich auf dieses Eis
wagen, dann muss ihnen klar sein, dass sie dort auch ausrutschen
können. Andererseits gibt es gute Gründe, sich gerade jetzt auf
dieses Abenteuer einzulassen. Seitdem die Liberalisierung des
deutschen Energiemarktes begonnen hat, hat sich viel verändert. Die
Hoffnung von Politikern, Unternehmern und Verbrauchern, dass Energie
billiger wird, hat sich nur anfangs erfüllt. Inzwischen sind die
Strompreise in Deutschland wieder höher als in den meisten
Nachbarstaaten - und das, obwohl die staatliche Netzagentur Aufsicht
über die Durchleitungsgebühren führt. Am Ende der Liberalisierung
steht jedoch nun ein Oligopol von vier bis - rechnet man die EWE in
Oldenburg hinzu - fünf Konzernen, die sich den Strommarkt in
Deutschland aufteilen. Die Situation ist nicht nur
unmarktwirtschaftlich, sondern angesichts der neuen Rahmenbedingungen
durch die Energiewende auch unpraktisch. Der Ausstieg aus der
Atomkraft wird dann am besten gelingen, wenn die Energieerzeugung
möglichst dezentral erfolgt. Lokale Blockheizkraftwerke sowie
Windkraft-, Solar-, Biogas- und - siehe Höxter - sogar
Wasserkraftanlagen sind in der Nahversorgung an Effizienz nicht zu
schlagen. Um das System zu optimieren, muss allerdings investiert
werden. Darüber sollten sich die Stadträte und Oberbürgermeister im
Klaren sein und möglichst sofort mit ihren Kämmerern reden. Für das
»Backup« - also die Sicherung der Energieversorgung bei
Höchstanforderungen und Störungen vor Ort - müssen große Summen ins
Hochspannungsnetz investiert werden. Diese Aufgabe steht unabhängig
von einer Rekommunalisierung an. Es gibt auch außerhalb des Oligopols
Interesse privater Investoren. Sie sind aber an Rahmenbedingungen
geknüpft, für die nur die Bundesregierung sorgen kann. Im Nachhinein
ist es manchen Kommunen so vorgekommen, als seien sie schon bei der
Liberalisierung aufs Eis geführt worden. Die Einnahmen aus dem
Verkauf der Stadtwerke waren schnell verbraucht, ohne dass die
Verschuldung nachhaltig gesenkt worden wäre. Auf der anderen Seite
blieben Städten, die sich nicht zurückzogen, die kontinuierlichen
Einnahmen aus Gewinnen. Lässt sich die Uhr zurückdrehen? Viel Zeit
haben die Kommunen nicht, um sich zu entscheiden. 2013 laufen viele
Konzessionsverträge für die kommunalen Netze aus. Sie sind Grundlage
des Geschäfts und für die Übernehmer der Eon-Anteile nicht
verzichtbar. Schon aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn die
verbliebenen kleinen Anteilseigner an Eon Westfalen-Weser alle an
Bord blieben.

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