NDR Info: "Spenden, die nicht Spenden heißen" - Kritik an Finanzierungsmodell der Niedersachsen-CDU

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 27.01.2012 01:00
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Die niedersächsische CDU ist wegen der fragwürdigen Finanzierung
ihrer früheren Mitgliederzeitschrift in die Kritik geraten. Die
damals von Christian Wulff, dem heutigen Bundespräsidenten, geführte
Landespartei hatte nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info im
Jahr 2005 einen Vertrag mit einem CDU-nahen Verlag geschlossen, den
der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok als "raffinierte
Konstruktion" bezeichnete, "um die gesetzlichen Voraussetzungen zu
umgehen." Das bis 2010 erschienene "Magazin für Niedersachsen" wurde
demnach für die CDU - abgesehen von vergleichsweise geringen
Redaktionskosten - kostenlos erstellt, der Verlag durfte im Gegenzug
den Titel nutzen und die Erlöse für nach Meinung von Branchenexperten
überteuerte Anzeigen behalten. Der Verlag wiederum zahlte nach
eigenen Angaben vergleichsweise hohe Provisionen an Anzeigenwerber.

Die Vereinbarung sei zwar offenbar nicht rechtswidrig. Da die
Partei letztlich jedoch auch von den hohen Anzeigenpreisen profitiert
habe, habe das Verlagsmodell gleich gegen drei Ziele des
Parteiengesetzes verstoßen, sagte Morlok. Die werbenden Unternehmen
tauchten nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf, und sie hätten
die Anzeigenkosten - im Gegensatz zu Parteispenden - steuerlich voll
absetzen können. Zudem wolle der Gesetzgeber "auch keine
Kommerzialisierung der Einwerbung der Gelder für die Partei". Wenn
jedoch hohe Provisionen an Anzeigenwerber gezahlt würden, sei dies
mehr als fragwürdig: "Es geht hier um wesentliche Grundlagen unseres
Parteienfinanzierungssystems, die hier nicht richtig beachtet worden
sind."

Nach Recherchen von NDR Info hatte der von der CDU beauftragte
Kleinverlag Druck- und Versandkosten von einigen zehntausend Euro pro
Ausgabe, denen Anzeigenerlöse von deutlich über 200.000 Euro
entgegenstanden. Ein Gesellschafter des Verlages sagte, "bis zu 50
Prozent" der Anzeigengelder seien für die Werbung neuer
Anzeigenkunden verwendet worden. Die niedersächsische CDU und der
Verlag betonten einhellig, dass keinerlei Gelder zurück an die Partei
geflossen seien. Die Einschätzung des Parteienrechtlers sei
"schlichtweg falsch", so der Pressesprecher der CDU in Niedersachsen,
Torben Stephan.

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