Westfalen-Blatt: Das WESTFLAEN-BLATT zur Euro-Krise

Bielefeld (ots) - Weltwirtschaftsforum und Kapitalismuskritik im
schweizerischen Davos waren gestern, heute ist schon wieder
Euro-Rettung beim EU-Gipfel in Brüssel angesagt. 2012 beginnt, wie
2011 endete: Das Tempo bleibt schwindelerregend hoch, die Risiken für
die Gemeinschaftswährung bleiben es auch. Leider. Längst ist die
Dauer zur wahren Tücke der Krise geworden. Die unendliche Geschichte
geht weiter und weiter. Die mit den Sorgen ihres Alltags befassten
Menschen stumpfen aber mit jedem Horrorszenario mehr ab. Erst recht,
wenn das Desaster dann - zum Glück muss man sagen - doch wieder nicht
eintritt. Viele können und wollen das Ganze einfach nicht mehr hören.
So steht die Aufmerksamkeit für die Euro-Krise mitunter im krassen
Gegensatz zu ihrem Gefahrenpotential. Das liegt auch daran, dass ihr
Name nur unzureichend wiedergibt, um was es geht. Zur Disposition
steht nicht weniger als die Rolle Europas in der Welt. Schuldenmachen
allein funktioniert nicht mehr, zugleich aber fordern uns neue
Konkurrenten wie Indien und Brasilien auf bisher unbekannte Weise
heraus. Von den Verlockungen eines diktatorischen Kapitalismus, wie
ihn China betreibt, ganz zu schweigen. Europa steht abermals vor
einer richtungsweisenden Woche. Zuerst geht es darum, wie hoch der
Schuldenschnitt ausfällt, auf den sich Griechenland mit seinen
privaten Gläubigern, allen voran den Banken, einigen kann. 50 Prozent
waren auf dem EU-Gipfel im Oktober vereinbart worden, um die
Schuldenlast der Griechen um 100 Milliarden Euro zu senken.
Inzwischen weiß man, dass das nicht reicht. Zuletzt tat sich eine
neuerliche Lücke von 10 bis 15 Milliarden Euro auf. Nun ist die
Frage, wer diese Lücke schließt. Streitpunkt sind die Zinsen für die
neuen Anleihen. Stimmen die Banken einem Zinssatz von drei Prozent
zu, entspräche das einem Gesamtforderungsverzicht von 80 Prozent. Was
Spekulanten viel Geld kosten würde, dürfte in der Politik und bei den
Menschen auf der Straße gut ankommen. Lange schon herrscht hier der
Verdacht, dass die Banken deutlich mehr zum Entstehen der Krise
beigetragen haben, als sie zu ihrer Lösung zu tun bereit sind. Die
Banken haben nun die Chance, diesen Vorwurf zu widerlegen.
Andernfalls wäre es wieder einmal die Staatengemeinschaft, die direkt
oder über den Umweg der Europäischen Zentralbank einspringen müsste.
Über die Verdopplung des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf eine
Billion Euro wird bereits diskutiert. Noch aber sträubt sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen. Ihr Veto ist richtig, so lange
der Schuldenschnitt für Griechenland nicht unter Dach und Fach ist.
Richtig ist jedoch auch, dass Griechenland nicht das einzige und
beileibe nicht das größte Problem ist. Mittelfristig wird an einer
Aufstockung des ESM kaum ein Weg vorbeiführen. Die Verteidigung des
Euro wird noch teurer, auch für Deutschland.

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