 Rheinische Post: Griechenland
unter Kuratel
Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 29-01-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein EU-Sparkommissar für Athen ist für die
Griechen kaum hinnehmbar. Er ist mit dem Demokratie-Prinzip nicht
vereinbar, nach dem die gewählten Politiker für die Finanzen eines
Landes gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind, nicht gegenüber
den EU-Beamten. Aber Griechenland muss sich auch entscheiden. Will es
weitere Hilfen der EU, hat es sich den Bedingungen der Geldgeber zu
fügen. Dazu gehört nicht unbedingt ein Sparkommissar, der de facto
über das Land wie eine Kolonie herrscht. Aber der Einfluss der
EU-Beamten gerade auch in die innere Verwaltung des Landes wird
zunehmen. Scharf überwacht werden müssen das Sparprogramm, die
Steuerbehörden, das Privatisierungsprogramm. Die Schludrigkeiten und
Schlampereien der Vergangenheit dürfen nicht endlos weitergehen. Das
ist bitter für die Griechen, aber unumgänglich. Leider haben die
Politiker des Landes in der Vergangenheit ihre Verantwortung kaum
wahrgenommen, sondern hauptsächlich Klientelinteressen bedient. Die
katastrophale Finanzsituation ist das Ergebnis dieser
Fehlentwicklung. Und die uneinsichtige und populistische Haltung der
konservativen Opposition, die nach Umfragen bald regieren wird, lässt
Schlimmeres befürchten. Auch deshalb muss die EU den Druck auf das
marode Land aufrecht erhalten.
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Rheinische Post
Redaktion
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