Barthle: Schon bald sichtbar verbesserte Infrastruktur in ganz Deutschland

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projektlisten für
das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm vorgelegt. Der Deutsche
Bundestag hat dafür im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum
Bundeshaushalt 2012 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von einer
Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Zur Vorlage der konkreten
Projektlisten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm hat die
christlich-liberale Koalition im parlamentarischen Verfahren zum
Bundeshaushalt 2012 Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt, davon 600 Millionen Euro für
Bundesfernstraßen, 300 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen und 100
Millionen Euro für die Bundesschienenwege. Damit wird eine
beschleunigte und verstärkte Planung und Durchführung von
Infrastrukturmaßnahmen in diesem und im kommenden Jahr ermöglicht.
Während die 300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen
ausschließlich für den Bau der 5. Schleusenkammer am
Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel vorgesehen sind, sollte die konkrete
Projektliste für Straße und Schiene dem Haushaltsausschuss bis Ende
März 2012 zur Billigung vorgelegt werden.

Dass diese Frist nicht ausgeschöpft wird, sondern die
Bundesregierung die Projekte im Bereich Straße und Schiene schon
heute konkretisiert hat, ist ausdrücklich zu begrüßen. Der
Haushaltsausschuss wird die vorgelegten Projektlisten in seiner
nächsten Sitzung am 8. Februar 2012 beraten. Um keine Zeit zu
verlieren, strebt die Union bereits in dieser Sitzung auch den
Beschluss über die einzelnen Projekte an. Wir wollen, dass das
Infrastrukturbeschleunigungsprogramm unmittelbar im Anschluss starten
kann.

Dabei werden wir darauf achten, dass die Mittel zur Verstärkung
und Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen so eingesetzt werden,
dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Deutschlands davon
unverzüglich profitieren. Daher wird sich der Einsatz der Mittel im
Straßenbereich auf die Beschleunigung von laufenden Maßnahmen zur
schnelleren Beseitigung von bestehenden Baustellen und im
Schienenbereich auf schnell umsetzbare Verbesserungen bei den
Personenbahnhöfen konzentrieren."

Hintergrund:

Von den 600 Millionen Euro zur Verstärkung von
Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen sollen auf
Vorschlag der Bundesregierung 400 Millionen Euro zur Verstärkung und
Beschleunigung von laufenden Bedarfsplanmaßnahmen, 127 Millionen Euro
für Erhaltungsmaßnahmen, 60 Millionen Euro für Neubeginne und 13
Millionen Euro für den Radwegebau vorgesehen werden. Davon sollen
acht Maßnahmen in Baden-Württemberg, 14 in Bayern, vier in
Brandenburg, sieben in Hessen, zwei in Mecklenburg-Vorpommern, neun
in Niedersachsen, sieben in Nordrhein-Westfalen, sechs in
Rheinland-Pfalz, eins im Saarland, sechs in Sachsen, drei in
Sachsen-Anhalt, drei in Schleswig-Holstein und zwei in Thüringen
profitieren.

Mit den zusätzlichen Mitteln für die Bundesschienenwege sollen
insbesondere die Personenbahnhöfe modernisiert werden, um mit den
einzelnen Maßnahmen bundesweit schnell nachhaltige Verbesserungen für
die Reisenden zu erreichen.

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