 Schwäbische Zeitung: Im Prinzip hat Söder Recht - Kommentar
Geschrieben am 01-02-2012 |
Leutkirch (ots) - Wenn ein Land, das sich anstrengt, drei Viertel
aller zusätzlichen Einnahmen in den Finanzausgleich einzahlen muss
und ein armes Land von eigenen Anstrengungen kaum profitiert, ist
etwas faul. Schon Kretschmanns Vorgänger haben deshalb dafür
gekämpft, dieses leistungsfeindliche System zu ändern. Jetzt lässt
Bayerns Finanzminister Markus Söder die Muskeln spielen, das ist
verständlich. Dass er aber gleich mit einer Klage droht, könnte daran
liegen, dass er sich langsam auf den Wahlkampf einstimmt. Denn der
Finanzausgleich ist bis 2019 festgeschrieben. Und was könnte
Karlsruhe am Ende anderes entscheiden, als dass die Länder ihr
Ausgleichssystem überarbeiten sollten? Das aber könnten die
Bundesländer auch unter sich ausmachen. Und so beweisen, dass die
Politik auch ohne Gerichte Gestaltungsmöglichkeiten besitzt - und
ausschöpft.
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