 Mayer: Erschütternder Trend bei Linksextremismus
Geschrieben am 06-02-2012 |
Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass die Zahl der
linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen
ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als
ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser
schrecklichen Entwicklung ist immer noch nicht abzusehen. Alle
handelnden Akteure sind daher mehr denn je in der Pflicht endlich
gegen politisch motivierte Gewalt in Deutschland entschlossen und
nachhaltig vorzugehen. Sie darf von Parteien weder unterstützt noch
als legitimes Mittel der Auseinandersetzung anerkannt werden.
Wohlfeile Erklärungen, beispielsweise von Mitgliedern der Partei Die
Linke, reichen nicht aus.
Zu einer nachhaltigen Vorgehensweise gehört aber auch eine
stärkere strafrechtliche Verfolgung möglicher Hintermänner und
Organisatoren von Anschlägen. Da die Planung oftmals zuvor über Foren
im Internet erfolgt, ist auch hier eine stärkere Überwachung durch
die Sicherheitsbehörden erforderlich. So können frühzeitig geplante
Anschläge erkannt und Gefahren für Leib oder Leben verhindert werden.
Entsprechende dauerhafte Sondereinheiten sollten von den Ländern,
soweit noch nicht geschehen, zügig gebildet werden."
Hintergrund:
Nach vorläufigen Zahlen für das Jahr 2011 haben die Behörden in
Deutschland insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt registriert.
Dies ist gut ein Viertel mehr als noch im Vorjahr. Mit 783 Verletzten
aufgrund von linksextremistischen Gewalttaten hat es zudem einen
Anstieg um mehr als 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gegeben. Im
Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt, ist die Zahl rechtsmotivierter
Gewalttaten 2011 leicht auf insgesamt 579 Fälle gesunken.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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