2+Leif:FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt stärkere Anstrengungen Griechenlands und sieht Neuwahlen kritisch/Linksfraktionschef Gysi gegen Sonderkonto-Forderung für Griechenland

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer
Brüderle, hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone
aber für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In
der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend: "Ich will
die gar nicht rausschmeißen. Das Kernproblem Griechenlands ist, dass
es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man
sie mit Geld zuschüttet, sondern indem die sich auf den Weg machen,
die unterlassenen Reformen anzupacken."

Brüderle warnte in "2+Leif" zugleich vor einer Erlahmung des
Reformeifers durch mögliche Neuwahlen in Griechenland: "Es ist eine
griechische Entscheidung, wann sie wählen, aber ich hielte es für
sinnvoll, wenn sie nicht gerade in einer solchen Phase, wo sie sich
zusammenraufen müssen, unmittelbar unter Wahlkampfdruck setzen. Wie
sie ihren Weg gehen, ist ihr Bier, aber es ist natürlich schwer drei
Monate vor Wahlen solche Entscheidungen parlamentarisch zu
verkraften."

Im SWR fügte Brüderle hinzu: "Solidarität ist keine Einbahnstraße.
In Rheinland-Pfalz sind wir sehr gastfreundlich. Wenn Sie da einen
Gast zu einem Glas Wein einladen, oder zwei, dann ist das in Ordnung.
Aber eine Freundschaft, die daraus besteht, dass der eine nur trinkt
und der andere nur zahlt ist keine Dauerfreundschaft."

Ebenfalls in "2+Leif" kritisierte der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, das von Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
vorgeschlagene Sonderkonto für griechische Steuereinnahmen als
Eingriff in die Souveränität Griechenlands: "Ein Sonderkonto, wo
alles Geld hinfließt, ist natürlich ganz klar gegen die Verfassung in
Griechenland. Wir müssen ja auch die innere Struktur ein bisschen
beachten."

Im SWR warnte Gysi zudem vor den Folgen eines Austritts
Griechenlands aus der Währungsunion: "Das würde sie möglicherweise in
eine Hungerkatastrophe stürzen und dann müssen wir das sowieso
bezahlen, weil wir das gar nicht zulassen können." Statt immer
weiterer Kürzungen, müsste endlich in Griechenland investiert werden,
so Gysi. Mit Blick auf den Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2.
Weltkrieg sagte er in "2+Leif"; "Bei der Krise in Europa greifen wir
zu Versailles anstatt zu Marshall. Wenn wir Griechenland und die
anderen Länder aufbauen, dann fließt auch unser Geld zurück."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann

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