Uhl: Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig

Berlin (ots) - Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben
am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung
sowie dem Bundesbeauftragten und einigen
Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des
EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

"Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass die Bemühungen der
EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes noch ganz am
Anfang stehen. Die Vorschläge enthalten eine Reihe von Punkten, die
noch einmal grundlegend zu überarbeiten sind. Bevor die weiteren
Arbeiten nun ins Detail gehen, ist es erforderlich, die grundlegenden
Fragen zunächst im Kreis der Mitgliedstaaten zu erörtern.

Besonders kritisch zu sehen sind etwa die Anwendung EU-weiter
Regelungen auch auf die rein innerstaatliche Datenverarbeitung von
Polizei und Justiz sowie die nach unserer Auffassung zu rigiden
datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Wirtschaft. Die
Mitgliedstaaten müssen nun eine intensive Diskussion darüber
beginnen, ob eine so weitreichende Einschränkung nationaler
Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes akzeptabel ist. Zwar bietet
sich die einmalige Gelegenheit, das Datenschutzrecht in Europa
sinnvoll neu zu gestalten. Dies ist aber Chance und Herausforderung
zugleich."

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar sowohl einen Entwurf
für eine Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes im
nicht-öffentlichen Bereich als auch eine Richtlinie zum Austausch von
personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich
vorgestellt. Beide Entwürfe sollen zu einer Harmonisierung des
Datenschutzes in Europa führen.

Zu den Vorschlägen fand am Dienstag ein Gespräch der
Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag mit dem Direktor für
Grundrechte und Unionsbürgerschaft bei der Kommission der
Europäischen Union, Paul Nemitz, dem Parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesministerium des Innern, Ole Schröder, dem Bundesbeauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, dem Sprecher
des Düsseldorfer Kreises und Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, dem
bayerischen Beauftragten für den Datenschutz, Thomas Petri, sowie dem
Rechtsanwalt und Experten Ralf B. Abel statt.

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