Kommunen und VKU zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses / Rosinenpickerei privater Entsorger wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz erschwert

Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss
beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel
im Kreislaufwirtschaftsgesetz. "Damit ist die Möglichkeit verbessert
worden, dass eine Rosinenpickerei privater Entsorgungsunternehmen
erschwert bzw. sogar verhindert werden kann. Die Kommunen können
somit weiterhin anfallende Wertstoffe verwerten und dem
Stoffkreislauf wieder zuführen. So können die Gebühren für die
Abfallentsorgung durch die erzielten Wertstofferlöse stabilisiert
werden", betonten heute die Präsidenten des Deutschen Städtetages,
des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat
Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Bürgermeister Roland Schäfer
(Bergkamen) sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover).

Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss und den nun zu
erwartenden Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werde
Planungssicherheit für die Kommunen und die Entsorgungswirtschaft
geschaffen. Dies sei die Basis, um die Abfallwirtschaft im Sinne von
Bürgern und Umwelt weiterentwickeln zu können.

Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss allein mit dem Ziel
angerufen, die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel bei der
gewerblichen Sammlung zu streichen. Die Frage nach den Regelungen zur
gewerblichen Sammlung war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens immer
wieder Gegenstand vieler Diskussionen. Die Kommunen haben sich dafür
eingesetzt, dass alle Abfälle aus Haushalten - außer Verpackungen -
weiterhin überlassungspflichtig an die Kommunen bleiben, um dem
Rosinenpicken privater Entsorger nicht Vorschub zu leisten.

Die Präsidenten fügten hinzu, dass es im Sinne der ökologischen
Ziele geboten sei, sich nun auf die Weiterentwicklung der
Wertstofferfassung zu konzentrieren: "Die Ausgestaltung einer
bürgerfreundlichen und nachhaltigen Wertstofferfassung erfordert die
Einbeziehung der Erfahrungen und der bestehenden Erfassungsstrukturen
der Kommunen. Eine Vorfestlegung auf eine Wertstofftonne ist im
abgeschlossenen Vermittlungsverfahren nicht erfolgt. Die Kommunen
werden sich daher auch in die Erarbeitung eines Wertstoffgesetzes
konstruktiv einbringen."

Pressekontakt:
Deutscher Städtetag: Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 030
37711-130
Deutscher Landkreistag: Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 030
590097-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Franz Reinhard Habbel,
Pressesprecher, Tel.: 030 77307-225
Verband kommunaler Unternehmen: Carsten Wagner, Pressesprecher, 030
58580-220