Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / VKU: Wichtige Signale für den Breitbandausbau gesetzt

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat gestern im Vermittlungsausschuss
den wesentlichen Punkten zur Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. "Wir begrüßen die
TKG-Novelle ausdrücklich, vor allem die Absage an den sogenannten
Universaldienst. Dieser hätte die laufenden Aktivitäten der Branche
geradezu torpediert", kommentiert Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den
Entscheid. "Damit ist der Weg frei für die vielfältigen Investitionen
und Initiativen kommunaler Unternehmen für ein leistungsfähiges
Breitbandnetz - auch und vor allem in ländlichen Gebieten."

Durch die Einführung eines Breitband-Universaldienstes hätte sich
nach Meinung des VKU und der Verbände der Telekommunikationsbranche
der weitere Breitbandausbau insgesamt massiv verzögert. Gut sei
zudem, dass man sich darauf verständig habe, dass zukünftig auch
Infrastruktureigentümer neben den Betreibern öffentlicher
Telekommunikationsnetze das Wegerecht aus dem TKG nutzen können. Das
war im alten Gesetz noch nicht der Fall. Augenmaß fordert Reck
allerdings bei der Mitnutzung anderer Infrastrukturen der allgemeinen
Ver- und Entsorgung. "Hier muss eine angemessene Kostenbeteiligung
stattfinden." Der VKU erwartet daher, dass sich der von der
Bundesregierung ausdrücklich gewünschte Breitbandausbau auch in
investitionsfreundlichen Regelungen der Bundesnetzagentur für die
Glasfaserverlegung zusammen mit Energienetzen niederschlägt. Schon
heute erschließen kommunale Unternehmen vielfältige Synergien beim
Ausbau der Breitbandnetze. Da bis zu 80 Prozent der Ausbaukosten auf
notwendige Tiefbauarbeiten entfallen, macht eine Mitverlegung mit der
Energie- oder Wasserinfrastruktur vor allem in ländlichen Gebieten
Breitband erst wirtschaftlich. Um solche Synergien zu nutzen, bietet
sich eine Integration des Glasfaserausbaus auch bei Zweckverbänden
oder anderen kommunalen Unternehmen an. Schon heute sind mehr als 120
VKU-Mitglieder im Breitbandausbau engagiert und viele stehen kurz
davor.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Stv. Pressesprecher: Beatrice Kolp
Fon: +49 30 58580-225
Mobil: +49 170 8580-225
Fax: +49 30 58580-107
kolp@vku.de

Stv. Pressesprecher: Stefan Luig
Fon: +49 30 58580-226
Mobil: +49 170 8580-226
Fax: +49 30 58580-107
luig@vku.de