Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderdatei
SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig
Geschrieben am 09-02-2012 |
Halle (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der
Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die
Details jedoch skeptisch. "Die Reform ist längst überfällig", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee
(SPD) bereits begonnen. Bartol fügte allerdings hinzu: "Ich bin
skeptisch, ob der Plan nicht einen Rabatt für Drängler und Raser
bedeutet. Und mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, wie man in
einem System mit einem und zwei Punkten noch vernünftig
differenzieren kann." Schließlich solle die Gesamtpunktzahl stärker
sinken als die Punktzahl für einzelne Vergehen. Auch der Verzicht auf
Punkte beim Einfahren in Umweltzonen ohne Plakette sei kritisch zu
sehen. Man müsse sich die Details genau anschauen, betonte der
SPD-Politiker: "Es darf keinen Straferlass für Punktesünder geben."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
377557
weitere Artikel:
- Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer
geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine
Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie
die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann. Rosinenpickerei
wird weiterhin rechtssicher ausgeschlossen, und die kommunale mehr...
- Pawelski: Hände weg vom Elterngeld Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der
Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu
erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski:
"Hände weg vom Elterngeld! Es darf auf keinen Fall zur
Finanzgrundlage des Betreuungsgeldes werden, wie es in den
Medienberichten der vergangenen Tage hieß. Die Politikerinnen der
CDU/CSU-Fraktion weisen ein solches Ansinnen mit Empörung zurück. Für
uns steht das Elterngeld definitiv nicht zur mehr...
- WAZ: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag kritisiert Ramsauers Flensburg-Pläne Essen (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) scharf für seinen Plan kritisiert, die
Verkehrssünderdatei in Flensburg umzubauen. Dies sei "reine
Symbolpolitik", sagte Hofreiter in einem Gespräch mit den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe): "Ramsauer will einfach nur
öffentliche Aufmerksamkeit erregen".
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses begrüßt allerdings die
Absicht des Ministers, die Geldstrafen für Verkehrsvergehen mehr...
- Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden Berlin (ots) - Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der
Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat
der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei
Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket
enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und
Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt mehr...
- Der Tagesspiegel: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Novelle des Telekommunikationsgesetzes Berlin (ots) - Nach Informationen des "Tagesspiegels"
(Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend
auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle)
geeinigt, die den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich
verbessern soll. Am Freitag soll der Bundesrat das Gesetz endgültig
verabschieden.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|