 Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)
Geschrieben am 09-02-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder)
berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die bevorstehende
Entscheidung des Bundesrats über das Mediationsgesetz.
Brandenburgs Justizminister Schöneburg fordert Anrufung des
Vermittlungsausschusses
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) lehnt das
vom Bundestag verabschiedete Mediationsgesetz in seiner jetzigen Form
ab. "Wir wollen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, weil
wir nicht akzeptieren, dass im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf
die gerichtsinterne Mediation gestrichen wird", begründete Schöneburg
in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung Brandenburgs Linie
bei der bevorstehenden Abstimmung am Freitag im Bundesrat. "Die
Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz im Herbst 2011 bei
nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Beibehaltung der
gerichtsinternen Mediation ausgesprochen, weil sie mit ihr gute
Erfahrungen gemacht haben", ergänzte der Minister. Deshalb sei er
zuversichtlich, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet. "Wir
sind sehr optimistisch, dass wir eine breite Mehrheit für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses bekommen."
Schöneburg kritisierte am jetzigen Gesetz: "Es ist nur eine
Mediation light, ein Kompromiss, mit dem die originäre
gerichtsinterne Mediation beerdigt wird." Deren Vorteile seien, "dass
der Mediator ohne Robe agiert. Er versucht, einen Konflikt, dessen
Ursachen möglicherweise tiefer liegen, auf der Basis von Vertrauen
und Freiwilligkeit zu schlichten." Schöneburg befürchtet zahlreiche
Nachteile, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form kommen: "Ich
glaube, dass vieles vom originären Mediationsverfahren verloren geht
und damit die Erfolgsquote bei der Schlichtung sinkt. Weil der Streit
dann in den gerichtlich vorgegebenen Schranken abgewickelt wird und
nicht in der lockeren Atmosphäre einer Mediation." +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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