 Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Kritik an Plänen von Ramsauer
Geschrieben am 10-02-2012 |
Halle (ots) - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik.
"Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und
dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte
jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe). "Dabei sind
die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet
denen macht es Ramsauer jetzt leichter." Der SPD-Verkehrsexperte
Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen
in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir können
das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten",
erklärte er der Zeitung. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden.
Es darf für Raser keine Generalamnestie geben." 2011 habe es knapp
4000 Verkehrstote gegeben, 2010 nur 3648. Hier müsse man
gegensteuern. Hacker fügte hinzu: "An den Verkehrsminister geht
außerdem die Botschaft, dass er sich bekennen muss zum generellen
Alkoholverbot und 130 Km/h Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn."
Eine Reform der Flensburger Datei reiche allein nicht aus.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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