 Voßhoff/Harbarth: Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
Geschrieben am 10-02-2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen
Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen"
verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und
Nutzpflanzen ab.
Dass gestern nach langen Verhandlungen eine gemeinsame
parlamentarische Initiative beschlossen werden konnte, zeigt, dass es
sich um ein Anliegen handelt, das auf breite Zustimmung stößt.
Erfreulich ist vor allem, dass sich die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der christlich-liberalen Koalition
angeschlossen haben. Dass die SPD-Fraktion nun nach der
abschließenden Ausschussberatung die Ebene der konstruktiven und
sachlichen Verhandlungen verlässt, muss sie selbst verantworten. Fakt
ist, dass die Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, die
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen
Patentamts abzuwarten, um gezielte Maßnahmen zu beschließen. Die im
Jahre 2010 geforderten Maßnahmen der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen (Drs. 17/2016, 17/2141) haben sich nach den später
ergangenen Entscheidungen des Europäischen Patentamts als
gegenstandslos und überflüssig herausgestellt. Die Äußerungen der SPD
sind umso überraschender, als die damalige rot-grüne Bundesregierung
die Umsetzung der Biopatentrichtlinie, die Biopatente beschränkt,
erst fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist vorgenommen hat.
Beim EU-Patent setzt sich die Bundesregierung selbstverständlich
seit langem für die Interessen Deutschlands ein - dazu muss sie nicht
von der SPD-Fraktion aufgefordert werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
377754
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlangt "klare Regelung" für Frauen in Führungspositionen Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat sich für eine "klare Regelung" für Frauen in Führungspositionen
der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. "80 Prozent der Vorstände und
25 Prozent der Aufsichtsräte der 200 größten börsennotierten
Unternehmen in Deutschland haben keine einzige Frau im Gremium. Das
kann sich auf Dauer keine Volkswirtschaft leisten ", sagte von der
Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Sie freue sich daher, dass "auch hierzulande die
Unterstützung mehr...
- Meister (CDU) fordert "klares und breites Bekenntnis" der Griechen zu Sparplänen / Schneider (SPD): Werden Schuldenschnitt bei öffentlichen Gläubigern sehen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Februar 2012 - Michael Meister (Stv.
Mitglied Haushaltsausschuss) hat im PHOENIX-Interview "ein klares und
breites Bekenntnis" der griechischen Politik zu den vorgesehenen
Sparplänen gefordert. "Wir erwarten, dass eine Bereitschaft zur
Umsetzung da ist. Dies ist heute Nacht offenkundig noch nicht
hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden." Weder die
griechische Regierung noch das Parlament hätten klar gemacht, dass
sie auch nach einer Wahl zu ihren Aussagen stünden. "Wir wollen am
Ende eine nachhaltige mehr...
- Voßhoff: Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar Berlin (ots) - Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist in hohem Maße
unverständlich und zu bedauern. Sie widerspricht den Interessen der
rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger und all derjenigen, die sich
für eine bessere Streitkultur mehr...
- Börnsen/Bär: Babelsberg hat deutsche (Film-)Geschichte geschrieben Berlin (ots) - Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100
Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger
Filmstudios zum 100. Geburtstag. In Babelsberg wurden 100 Jahre
Filmgeschichte geschrieben, in denen sich die deutsche Geschichte
spiegelt.
Von Fritz Lang bis Tarantino, von Asta Nielsen über Marlene
Dietrich und Armin Mueller-Stahl mehr...
- Börnsen: Kulturfreiheit muss in Ungarn gewährleistet sein Berlin (ots) - Die aktuelle Kultur- und Filmpolitik Ungarns wird
auch auf der Berlinale diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Sorge vieler
Filmschaffender über die aktuelle ungarische Kultur- und Filmpolitik.
Nach Ansicht vieler Künstler und Intellektueller trägt diese nicht
zur kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit in Ungarn bei.
Die Mittelvergabe nur durch eine Person ohne
Mitentscheidungsbefugnis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
