 BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal
Geschrieben am 11-02-2012 |
Berlin (ots) - BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei
ACTA fatales Signal
- Bundesregierung muss Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen
- Industrie und Verbraucher leiden unter steigender Piraterie
- Jährlicher Schaden durch Importe gefälschter Produkte in die EU
von rund acht Milliarden Euro
12/2012
11. Februar 2012
"Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und
sendet ein fatales Signal nach Brüssel. Die Bundesregierung muss ihre
Verantwortung jetzt wahrnehmen und das Abkommen zügig unterzeichnen."
Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), am Samstag in Berlin. ACTA leiste einen
wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im
internationalen Handel.
"Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen
Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender
Pirateriezahlen - mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die
Steuereinnahmen", betonte Kerber. Gefälschte Produkte wie
Medikamente, Spielzeug oder Elektronik gefährdeten nicht nur den
Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch den Verbraucher.
Kerber: "ACTA steht daher auch im Interesse des Allgemeinwohls."
"Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in
der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musicdownloads zu verfolgen",
so Kerber. ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch
werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten
zensieren.
Der Schaden durch den Import gefälschter Produkte in die EU
betrage schon jetzt rund acht Milliarden Euro im Jahr. Deshalb
müssten die Staaten bei der Rechtsdurchsetzung besser
zusammenarbeiten.
Der BDI hat investitionsagenda.de gestartet, damit wieder mehr in
Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
neues Wachstum, neue Beschäftigung und neue Aufstiegschancen. Mehr
auf www.investitionsagenda.de.
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
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