 Mitteldeutsche Zeitung: Sozialsystem
Junge CDU-Politiker schlagen Sonderabgabe für Kinderlose zur Stabilisierung des Sozialsystems vor
Geschrieben am 14-02-2012 |
Halle (ots) - Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem
Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der
Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur
und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe,
Marco Wanderwitz, gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. "Unsere
Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig
Kinder gibt", sagte er dem Blatt. "Wir wollen deshalb ein Sondermögen
bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass
wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen."
Wanderwitz fügte hinzu: "Wir wollen die Abgabe im Grundgesetz
verankern, damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt
werden kann. Dementsprechend wollen wir einen großen politischen
Konsens. Da ist auch die SPD gefragt." Den jungen Unionsabgeordneten
schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des
Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach Anzahl der
Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern
mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts. Der
Vorschlag soll Teil des Demografie-Konzepts werden, das
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt und das er
im Sommer präsentieren möchte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
378163
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): In NRW-Gefängnissen sind noch Zellen frei Bielefeld (ots) - Bielefeld. Erstmals seit vielen Jahren sind die
Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen nicht mehr über-, sondern
unterbelegt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische
(Dienstagsausgabe) berichtet, waren zu Jahresbeginn nach Angaben des
Justizministeriums von 18.807 Haftplätzen im Land nur 17.090 besetzt.
Grund könne sein, dass Straftäter, die leichte Delikte begangen
hatten oder ihre Geldstrafen nicht bezahlen konnten, mit
gemeinnütziger Arbeit betraut würden und deshalb erst gar keine Haft
antreten müssten, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Tierschützer: Transport-Kontrollen "nur auf dem Papier" Bielefeld (ots) - Die Kontrolle von Tiertransporten in der
Europäischen Union weist immer noch große Lücken auf. Nach einem
Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagausgabe) werden Tiere trotz aller Vorschriften häufig noch
immer eng zusammengepfercht und tagelang quer durch Europa gefahren.
Nach Angaben von Tierschützern existiere es weder ein abgestimmtes
Konzept noch genug Personal in den Veterinärämtern, die zusammen mit
der Polizei für die Überwachung von Mindeststandards zuständig sind.
Viele Vorschriften mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kommunen sollen mehr Einfluss auf Gesetze erhalten Saarbrücken (ots) - Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über
Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den
Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren
einräumen.
Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses
hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände sowohl in nicht-öffentlichen als auch in
öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse künftig zu Wort kommen müssen, mehr...
- Bioenergie vom Acker bremst Biolandbau aus / Bioland fordert angesichts geringer Wachstumsraten im Biolandbau eine schnelle Novellierung des EEG Mainz (ots) - Die Politik der Bundesregierung führt zu einer
fatalen Konkurrenz um Agrarflächen. In vielen Regionen Deutschlands
verlieren Biobetriebe Pachtflächen an Biogaserzeuger. Auch
Neu-Umsteller auf den Biolandbau werden rar, weil sie lieber in
Biogas investieren oder ihre konventionelle Tierhaltung weiter
aufstocken. "Der Biolandbau wird in der Flächenkonkurrenz zwischen
einer exportorientierten Massentierhaltung und einer expandierenden
Agroenergieproduktion zerrieben", beschreibt Jan Plagge, Präsident
von Bioland die ernste mehr...
- Das größte IKT-Forschungsprogramm der Bundesregierung präsentiert Highlights aus fünfjähriger Forschungsarbeit Berlin (ots) - Auf dem THESEUS - Abschlusskongress, der morgen von
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler eröffnet wird,
präsentieren die rund 60 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Forschung in Berlin ihre Ergebnisse und ziehen Bilanz. Gezeigt werden
neue Technologien für das Internet der Dienste und konkrete
Verwertungsmöglichkeiten in der Praxis.
"Das Forschungsprogramm THESEUS hat einen großen Beitrag für die
Wettbewerbsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologie
aus Deutschland geleistet", resümiert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
