Götz: Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle
Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte,
Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und
2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt
Wirkung. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der
Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr
2012 mit einem Überschuss für die Kommunen zu rechnen. Bereits das
kommunale Jahresdefizit von 2011 ist demnach gegenüber dem Jahr 2010
von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Das enorm verstärkte Engagement des Bundes für die Kommunen
verändert auch die Interpretation des Zahlentableaus. So geschieht
die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter durch
eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes (Gesetz zur Stärkung
der Finanzkraft der Kommunen). Deshalb weist der Städtetag zu Recht
darauf hin, dass diese Entlastung bei der Höhe der Sozialausgaben
nicht sichtbar ist, sondern zu höheren Einnahmen der Kommunen führt.
Die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für bedürftige
Kinder führt wiederum seit 2011 zu höheren Sozialausgaben der
Kommunen, die aber vom Bund gegenfinanziert werden und deshalb
ebenfalls als Einnahmen in der Kommunalfinanzstatistik auftauchen."

Hintergrund:

Die kommunalen Einnahmen sind nach Angaben der kommunalen
Spitzenverbände im Jahr 2011 um rund 10,2 Milliarden Euro bzw. 5,9
Prozent auf 184,7 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist ein Anstieg um
3,2 Prozent auf 190,6 Milliarden Euro zu erwarten. Der deutliche
Einnahmenanstieg 2011 beruht zu gut einem Drittel auf den starken
Zuwächsen der Gewerbesteuer. Für 2012 wird von den kommunalen
Spitzenverbänden ein Anstieg der gesamten Steuereinnahmen um 3 auf 73
Milliarden Euro prognostiziert.

Die Ausgaben erhöhten sich 2011 um 5 Milliarden Euro bzw. 2,7
Prozent auf 187,2 Milliarden Euro. 2012 wird aufgrund des Auslaufens
des Konjunkturpakets II (Zukunftsinvestitionsgesetz) lediglich mit
einem Anstieg der Ausgaben um 0,7 Prozent auf 188,5 Milliarden Euro
gerechnet. In den Jahren 2009 bis 2011 konnten die kommunalen
Investitionen durch das Konjunkturpaket II gegenüber den Vorjahren
deutlich erhöht werden. Dies erklärt den starken Rückgang der
Ausgaben für kommunale Baumaßnahmen um etwa 15 Prozent im Jahr 2012,
der noch einmal die Bedeutung des Konjunkturpakets für die Kommunen
unterstreicht.

Die Gebühreneinnahmen in den Kommunalhaushalten werden in den
Jahren 2011 um 2,6 Prozent und 2012 um 1,9 Prozent steigen. Das
entspricht moderaten Zuwächsen um 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und
weiteren 300 Millionen Euro im Jahr 2012 auf dann 16,9 Milliarden
Euro. Von einer überproportionalen Kostenverlagerung auf die Bürger
kann also keine Rede sein - gemessen an der vom Statistischen
Bundesamt ermittelten Inflationsrate des Jahres 2011 in Höhe von 2,3
Prozent.

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